Pirker will Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes

ÖVP-Delegation für Aufrechterhaltung der Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten

Straßburg, 5. April 2006 (ÖVP-PD) "Obwohl das Europäische Parlament heute den Bericht über die Übergangsregeln zur Einschränk-ung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den europäischen Arbeitsmärkten mit einer klaren Mehrheit angenommen hat, stimmte die ÖVP-Delegation geschlossen gegen diesen Bericht. Wir sind gegen eine Abschaffung der im Bericht geforderten geltenden Übergangsbestim-mungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit", sagte heute, Mittwoch, der ÖVP-Europaparlamentarier und Kärntner ÖAAB-Landesobmann Dr. Hubert Pirker nach der Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg. ****

"Ich verlange, dass der Beitrittsvertrag, den alle 25 EU-Mitgliedstaaten - und damit auch alle zehn neuen Länder -unterzeichnet haben, mit seinen Übergangsbestimmungen zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes beibehalten wird. Die Anzahl der Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten hat sich in Österreich in den vergangenen zwei Jahren bereits verdoppelt", warnte Pirker.

Die ÖVP-Delegation habe außerdem auch deshalb gegen den Bericht gestimmt, weil Österreich vertragskonform auch in Zukunft selbst entscheiden wird, wie lange die vertraglich zugesicherten Zugangs-begrenzungen - von bis zu sieben Jahren - im Interesse der Arbeitnehmer beibehalten werden. "Mit dieser sehr klaren Einforderung der Einhaltung der Beitrittsverträge im Interesse des Arbeitnehmer-schutzes wollen wir klar aufzeigen, wer die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer auch im Europaparlament vertritt", so der Kärntner ÖAAB-Landesobmann abschließend.

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