Kukacka: Komplexe Verfahren mit zahlreichen Zusatzwünschen haben March-Hochwasserschutzprojekt verzögert

Wien (OTS) - "Bedauerlicher Weise hat die Natur die
Projektplanungen zum Hochwasserschutz überholt. Viele wichtige Projekte konnten durch den hohen zeitlichen Aufwand und die umfassende Bürgerbeteiligung mit zahlreichen Einsprüchen noch nicht rechtzeitig abgeschlossen werden. Die Verzögerung liegt also nicht an fehlenden Bundesmitteln, welche seit 2002 reserviert sind, sondern an den komplexen Verfahren mit 70 Ergänzungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung", kommentiert Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka die aktuellen Reaktionen zu den Dammbrüchen an der March.

"Die baulichen Hochwasserschutzmaßnahmen laufen, ebenso wie in der Slowakei, in den betroffenen Gebieten seit Jahren. Der zeitliche Aufwand auf österreichischer Seite der March ist allerdings sehr hoch, weil zahlreiche Untersuchungen, der durch die Bürgerbeteiligung angedachten Varianten, die komplexen Grundeinlösungsverfahren und die für reine Erhaltungsmaßnahmen nicht erwartete Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu erheblichen Verzögerungen geführt haben. Das ergibt auch den Unterschied, warum die Projekte in der Slowakei bereits abgeschlossen sind. Wer daraus allerdings Schuldzuweisungen ableiten will, unterschätzt die Komplexität der notwendigen und rechtlich korrekten Verfahren", so der Staatssekretär.

Bereits unmittelbar nach dem Hochwasser 1997 wurden in den Jahren 1998 und 1999 viele Durchlässe und Schleusen saniert. Darüber hinaus wurden aufgrund der Hochwasserberichte die Schadstellen in der Krone (oberer Scheitelpunkt des Marchschutzdammes) und auf den Böschungen der Dämme laufend saniert. Für die als größte Schwachstelle erkannten Sulzbachrückstaudämme wurde ein Sanierungsprojekt beauftragt. Nach dem Hochwasser 2000 wurden drei Durchlässe im Hochwasserschutzdamm Bereich Mannnersdorf neu errichtet und eine Pumpstation samt Schleuse im Thayadamm, im Bereich Hohenau errichtet. Ferner wurden Biberschutzgitter bei Drösing im Hochwasserschutzdamm eingebaut. Nach dem Hochwasser vom August 2002 wurde ein neuer Dammverschluss hinter dem Schloss Marchegg errichtet. Auch die Kronenstabilisierungen und Böschungssanierungen wurden laufend durchgeführt. Die Festlegung von Sanierungsmaßnahmen erfolgte stets im Einvernehmen mit den Hochwasserverbänden, dem BMVIT und der Niederösterreichischen Landesregierung, die in gemeinsamen Verbandssitzungen die notwendigen Baumaßnahmen beschlossen, so dass der laufenden Erhaltung jederzeit Nachgekommen wurde.

Gemäß Wasserbautenförderungsgesetz ist das BMVIT für die Finanzierung von Neubauten, Generalsanierungen und großen Erhaltungsarbeiten an den Hochwasserschutzdämmen für die betroffenen Flussabschnitte zuständig, die Hochwasserschutzverbände für die laufende Erhaltung. Die flussbauliche Erhaltung wird von der "via-donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH" wahrgenommen.

"Derartige Hochwasserschutzprojekte sind derzeit vor Angern, Mannersdorf, Stillfried, Dürnkrut und Jedenspeigen auch in Vorbereitung und befinden sich zur Zeit in einem UVP-Verfahren. Heute endet die Einschaufrist für Betroffene. Die abschließende Verhandlung ist für den 26.Juni 2006 in der Marchlandhalle in der Gemeinde Angern angesetzt. Die Baumaßnahmen an den projektierten Hochwasserschutzeinrichtungen sollen im Herbst 2006 begonnen und in spätestens 4 Jahren abgeschlossen werden. Die hiefür veranschlagten Kosten betragen rd. 14 Mio. Euro und sind im Bauprogramm der via donau durch Bundesmittel bereits sichergestellt", schloss Kukacka.

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