Cap: SPÖ verlangt Untersuchungsausschuss zu Visa-Affäre

Wien (SK) - =

Der Umstand, dass nun laut Medienberichten die
Staatsanwaltschaft beabsichtige, verdächtige Mitarbeiter des Außenministeriums in der Visa-Affäre zu vernehmen, zeige, dass die Kalmierungsstrategie von Außenministerin Plassnik immer weniger haltbar sei. Um eine umfassende Aufklärung zu erreichen, werde die SPÖ daher in der nächsten Nationalratssitzung erneut einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses stellen, kündigte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ an. ****

Seit die Visa-Affäre erstmals in der Öffentlichkeit bekannt wurde, versuchte das Außenministerium in dieser Causa zu vertuschen und zu verniedlichen. Diese "Strategie des Mauerns" breche seither sukzessive zusammen, konstatierte Cap. Es gebe immer mehr Verdachtsfälle, immer mehr betroffene Botschaften und immer mehr Verdächtige, nun sei auch die Justiz aktiv. Bedauerlich sei, dass auch jene überwiegende Mehrheit der Außenamtsmitarbeiter, die korrekt ihrer Arbeit nachgeht, unter der Vertuschungsstrategie von Schüssel, Plassnik und Co. zu leiden zu hat. Auch in ihrem Interesse sei eine rasche und lückenlose Aufklärung der ganzen Angelegenheit durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein Gebot der Stunde, schloss Cap. (Schluss) cs/mp

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