Gahr: Rot-grüne Opposition soll Rechnungshof respektieren

Vertragoffenlegung bei militärischen Beschaffungen ist nicht möglich, das wurde bereits unter SPÖ-Bundeskanzler festgestellt

Wien, 5. April 2006 (ÖVP-PK) "Die rot-grüne Opposition soll endlich den Rechnungshof als höchste Kontrollinstanz des Parlaments und der Republik respektieren und seine Prüfergebnisse zur Kenntnis nehmen", erklärte ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg.z.NR Hermann Gahr heute, Mittwoch. "Zum wiederholten Male stelle ich fest, dass beim Eurofighter-Kauf alles korrekt abgelaufen ist. Der vollständige Vertrag ist bereits drei Mal vom Rechnungshof - im Auftrag des Parlaments - geprüft worden. Außerdem sind alle Investitionen im Rahmen der Beschaffung für die Luftraumüberwachung schon lange bekannt und im dritten Rechnungshofbericht zum Eurofighter-Kauf ausführlich behandelt worden", so Gahr. ****

"Die Offenlegung ist und bleibt wegen technischer Bestimmungen des Vertrages, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung geboten ist, nicht möglich", betonte Gahr weiter. Auch kaufmännische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse des Vertragspartners liegen, können nicht veröffentlicht werden. Die rot-grüne Opposition möge daher in der Geschichte Nachschau halten: Bereits 1987 wurde in Zusammenhang mit den Draken in einem Gutachten des Bundeskanzleramtes (damals unter SPÖ-Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky) festgestellt, dass die Offenlegung des Kaufvertrages von Luftraumüberwachungsflugzeugen nicht möglich ist. "Aus den oben angeführten Gründen wurde noch nie ein militärischer Beschaffungsvertrag offen gelegt. Ein gewisser Schutz bei militärischen Beschaffungen im Interesse der umfassenden Landesverteidigung ist für solche Beschaffungen notwendig", erklärte der ÖVP-Rechnungshofsprecher. "Anscheinend hat die rot-grüne Opposition so wenig Vertrauen in die höchste Kontrollinstanz der Republik, da sie ihre ideenlosen Forderungen ständig wiederholt und kein anderes Thema mehr findet, wenn es um Kontrolle geht", so Gahr abschließend.

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