Stoisits: Erfreut über Initiative der Volksanwaltschaft in Ortstafelfrage

ÖVP deckt weiterhin Verfassungsbruch von LH Haider

Wien (OTS) - "Während die ÖVP weithin den Verfassungsbruch von LH Haider deckt, nimmt die Volksanwaltschaft ihre verfassungsgesetzlich gebotenen Möglichkeiten wahr und begehrt die Prüfung der Verrückung der Ortstafeln in Kärnten", freut sich Terezija Stoisits, Minderheitensprecherin der Grünen. Erst gestern hat die ÖVP mit ihrem blau-orangen Anhängsel einen Antrag der Grünen auf Verordnungsprüfung im Verfassungsausschuss abgelehnt, erinnert Stoisits.

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