Jarolim: Bericht des Menschenrechtsbeirats unerfreulich

Grundrechte haben noch immer geringen Stellenwert - Ein bezeichnendes Beispiel zwischen Sein und Schein

Wien (SK) - Die Feststellung des Menschenrechtsbeirates, dass nach wie vor von Seiten des Innenministeriums kein einheitliches Niveau bei der Aus- und Fortbildung der Sicherheitsexekutive erreicht werden konnte, zeichne abermals ein "unerfreuliches Bild der europäischen Präsidentschaft Österreichs", erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Vor allem angesichts der Tatsache, dass Bundeskanzler Schüssel stets die europäische Dimension seines Handelns zu betonen pflege, sei es "mehr als beschämend", dass Fragen der Grundrechte nach wie vor nicht der Stellenwert zukommt, den sie eigentlich besitzen sollten, so Jarolim. ****

Gerade eine fundierte Ausbildung der Exekutive stelle ein unerlässliches Hilfsmittel zur erfolgreichen Prävention dar, hielt der SPÖ-Justizsprecher fest. "Gerade im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft hätte Österreich einen erheblichen Beitrag zur Umsetzung und Verstärkung menschenrechtlicher Prinzipien leisten können - diese Gelegenheit wurde einmal mehr versäumt", kritisierte Jarolim abschließend. (Schluss) ps

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