Eurofighter: Scheibner: "Durchsichtiges Vorwahlmanöver der Opposition"

Wien (OTS) - "Auch heute versucht man in einer RH-Sitzung, die mit den Abfangjägern nichts zu tun hat, durch eine Ergänzung der Tagesordnung diese Frage wieder aufs Tapet zu bringen. Das ist zum wiederholten Mal ein untauglicher Versuch, diese gute und richtige Entscheidung zu diskreditieren und mit den Sicherheitsinteressen des Landes Parteipolitik zu machen", kritisierte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub Abg. Herbert Scheibner in einer Pressekonferenz.

Dies sei ein "durchsichtiges Vorwahlmanöver" der Opposition und auch ein Mißtrauensbeweis an den Rechnungshof, der in drei Berichten die Entscheidung für den Eurofighter im Grundsatz als richtig eingeschätzt. "Von Grundsatz her war diese Entscheidung richtig und zukunftsweisend. SPÖ, Grüne und FPÖ versuchen nun mit der Sicherheit des Landes ihre parteipolitischen Spielereien zu machen", sagte Scheibner.

Wenn man nun Einsicht in einen Vertrag verlange, dann sei es die SPÖ gewesen, die aus sicherheitspolitischen Überlegungen nach der Drakenbeschaffung genau diese Einsicht verhindert habe. "Es habe 1996/97 einen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses gegeben, wo wir Kompensationsgeschäfte überprüfen wollten. SPÖ und ÖVP haben jede Akteneinsicht unter dem Hinweis der Amtsverschwiegenheit und der Wahrung der Interessen der Sicherheit des Landes verhindert", sagte Scheibner.

Zu den vom Sicherheitssprecher der Grünen Pilz angekündigten neuen Dossiers rund um die Finanzierung der Eurofighter meinte der Klubobmann, dessen Ankündigungen hätten nichts mit der Realität zu tun. Dabei gehe es um Investitionen wie Radaranlagen und Flughäfen, das sei der Beweis für die Unseriösität Pilzens. "Wenn Pilz nun diese Investitionen mit dem Abfangjäger in Verbindung bringt, dann ist das auch ein Beweis der Unseriösität, wo man krampfhaft versucht, Argumente zu bringen, um damit noch einmal in die Medien zu kommen", schloß Scheibner.

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