Strache: BAWAG: Atomic-Mitarbeiter wurden Finanzhaien zum Fraß vorgeworfen

Stadler: Komplizenschaft des Verschweigens - Schnell: Größter Skandal nach Lucona

Wien (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz nahmen heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, Volksanwalt Ewald Stadler und der Salzburger FPÖ-Landesparteiobmann Karl Schnell zum BAWAG-Skandal im Zusammenhang mit dem Atomic-Konkurs Stellung.

Strache erklärte, daß es sicht nur um einen Finanzskandal handle, sondern auch um einen politischen Skandal, der ein Sittenbild der Parteien dieser Republik sei und ein Sittenbild des Raubtierkapitalismus. SPÖ und ÖVP würden sich nicht voneinander unterscheiden. Die große Koalition habe nie aufgehört und funktioniere noch immer nach dem Motto: "Deckst du meinen Skandal, deck ich deinen Skandal." Dies sei eine schäbige, unheilige Allianz zum Schaden Österreichs. Es habe seine Gründe, warum gerade die ÖVP dem Panikverkauf der BAWAG so begeistert applaudiere.

"Der BAWAG-Skandal erschöpft sich nicht im Fluch der Karibik", führte Strache weiter aus. "Denn für die Karibik-Abenteuer mußten hierzulande eine Menge Menschen über die Planke gehen. Allein 1.000 Atomic-Mitarbeiter sind den Finanz-Haifischen zum Fraß vorgeworfen worden." 1994 habe die BAWAG die Firma Atomic bewußt in den Konkurs getrieben. In weiterer Folge hätten Finanzminister Grasser und Justizministerin Gastinger darüber bescheid gewußt, aber nichts unternommen. Auch Bundeskanzler Schüssel sei sich völlig bewußt, daß seine Partei und ihr oranges Anhängsel bis zu den Ellbogen die Finger im BAWAG-Sumpf habe.

Volksanwalt Stadler erläuterte die Details des Atomic-Konkurses. Dieser sei am 16.9.94 eröffnet worden. Aber bereits am 15.9.94 habe Flöttl senior im ORF bekanntgegeben, daß man bereits Verkaufsverhandlungen mit einer finnischen Firma führe. Atomic sei dann um 970 Millionen Schilling verschachert worden. Im Anschluß habe man zehn Prozent der Firma um 350 Millionen zurückgekauft. Am 9.1.98 habe es eine Strafanzeige der Kriminalabteilung der Salzburger Gendarmerie unter Chefinspektor Mayer gegeben, in der auch die Geldflüsse der BAWAG nach Irland dokumentiert worden seien. Dies sei auch bis heute nicht dementiert worden. Der damalige Generaldirektor Elsner habe in mehreren Briefen an Innenminister Schlögl diesen ausgefordert, Inspektor Mayer "zurückzupfeifen". Auch ein Strafverfahren gegen Mayer sei angestrengt worden. Im Juli 98 sei Mayer auf Weisung der Staatsanwaltschaft Salzburg kaltgestellt worden.

In seinen weiteren Ausführungen verwies Stadler darauf, daß in Folge auch Vizekanzlerin Riess-Passer von Rohrmoser informiert worden sei, sie aber nichts getan habe. Ihr Gatte Michael Passer habe am 7.6.2002 den Auftrag bekommen, eine Schadensauflistung vorzunehmen und sei auf eine Summe von 4,723 Milliarden Schilling gekommen. Angeboten habe man Rohrmoser als Entschädigung 4 Millionen Schilling, was für diesen inakzeptabel gewesen sei. Man hätte aber ohne Wissen des Finanzministers nicht einmal diese Summe anbieten können. Insgesamt gebe es eine Komplizenschaft des Verschweigens. Auch Justizministerin Gastinger sei nicht aus der Pflicht zu nehmen. Auch die Sozialministerin habe weggeschaut.

Der Salzburger FPÖ-Obmann Karl Schnell sprach vom größten politischen Skandal nach dem Fall Lucona. Rohrmoser sei ÖVP-Funktionär gewesen und habe sich zuerst an diese Partei gewandt. In Wien habe man aber beschlossen, Atomic in den Konkurs zu treiben und Rohrmoser fallenzulassen. Schnell verwies darauf, daß er diese ganze Causa als einziger aufgezeigt habe. Dafür habe man ihn und andere kriminalisiert. Wie Schnell erklärte, habe auch der Alpenländische Kreditorenverband bestätigt, daß mit dem Atomic-Konkurs etwas nicht in Ordnung gewesen sei. Alles sei zugedeckt worden.

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