Kräuter kündigt Befassung des Konventsausschusses mit BR-Hearing-Ergebnis an

Bei klarem Expertenvotum: "Vertragsvorlage oder Konventsausschuss ist gescheitert"

Wien (SK) - Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist die "Verhinderungs- und Vertuschungsstrategie" der Bundesregierung durch das Expertenhearing zur Vertragsfrage des Eurofighterdeals im Bundesrat endgültig gescheitert. Kräuter kündigt als weitere politische Konsequenz eine Befassung des "Besonderen Ausschusses" (Konventsausschuss) mit den Erkenntnissen der führenden österreichischen Rechtswissenschafter vor dem Bundesrat zur Frage der Zulässigkeit der vollständigen Verheimlichung des Eurofighter-Kaufvertrages an. ****

Kräuter: "Somit findet auch im Nationalrat die grundsätzliche Diskussion zur Vertragsverheimlichung statt. Am 7. Juni 2006 tagt der Konventsausschuss zum Thema parlamentarische Kontrolle, in dieser Sitzung wird die bedeutendste Kontrollfrage der gesamten Legislaturperiode umfassend behandelt. Sollte ein vor dem Bundesrat erstattetes klares Expertenvotum für die Offenlegung von Teilen des Eurofighter-Kaufvertrages in dem Verfassungsgremium ignoriert werden, ist der Konventsausschuss gescheitert und die Verfassungsreformarbeit ergebnislos beendet."

Die SPÖ sei nicht bereit, eine Gesamtänderung der Verfassung im Parlament zu verabschieden, wenn die Frage des Abschlusses privatrechtlicher Verträge der Regierung unter Berufung auf Amtsverschwiegenheit ohne Kontrolle durch das Parlament durch die Regierungsparteien wegen "Vertuschungsabsicht in der Eurofighter-Causa" ungeklärt bleibe. (Schluss) se

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