Bulgarischer Parlamentspräsident Georgi Pirinski bei Roth-Halvax Bundesrat stimmt am 11. Mai über den Beitrittsvertrag ab

Wien (PK) – Nach der Aussprache mit Nationalratspräsident Andreas Khol traf sein bulgarischer Amtskollege Georgi Pirinski mit Bundesratspräsidentin Sissy Roth-Halvax zusammen. Der Präsident der
bulgarischen Nationalversammlung, der sich vom 4. bis 6. April in Österreich aufhält, wird von einer Parlamentarierdelegation begleitet. Im Mittelpunkt der Unterredung stand natürlich der bevorstehende Beitritt Bulgariens zur EU. Pirinski versicherte,
dass Bulgarien die Kritik aus Brüssel sehr ernst nehme und große Anstrengungen unternehme, um die aufgezeigten Probleme, vor allem
in den Bereichen Justiz und Inneres, so rasch wie möglich zu lösen. Er hoffe, dass diese Bemühungen und die zu erwartenden positiven Resultate dann auch objektiv beurteilt werden.

Bundesratspräsidentin Sissy Roth-Halvax erläuterte den Gästen aus Bulgarien die Aufgaben des Bundesrates und teilte ihnen mit, dass die Länderkammer wahrscheinlich am 11. Mai über den Beitrittsvertrag mit Bulgarien abstimmen wird. Ebenso wie im
Falle des Ermächtigungsgesetzes, das im Jänner mit nur einer Gegenstimme zur Kenntnis genommen wurde, erwarte sie sich wieder eine überwältigende Mehrheit. Österreich sei den Erweiterungsschritten immer positiv gegenüber gestanden, bekräftigte Roth-Halvax, und sie glaube, dass auf der Basis einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit alle noch anstehenden Probleme bewältigt werden können. Ein gutes Beispiel dafür sei etwa die Kooperation im Bereich der obdachlosen Kinder, wo bereits erste Erfolge eingetreten sind. Es seien aber noch zusätzliche soziale Projekte erforderlich, um die Lebensbedingungen der Jugendlichen
im Heimatland zu verbessern.

Ein Mitglied der bulgarischen Delegation unterstrich noch einmal, dass das Beitrittsdatum 1. Jänner 2007 für alle Bulgaren sehr wichtig sei. Es sei klar, dass noch ein langer Weg beschritten werden müsse, aber die vielen ausländischen Investoren, vor allem aus Österreich, beweisen, dass sie Vertrauen in die positive Entwicklung des Landes haben. Was die Kritik am Justizsystem
angeht, so sei diese teilweise sicher berechtigt. Allerdings
wurden schon viele Reformen durchgeführt, die auf den ersten
Blick vielleicht noch nicht erkennbar sind; die Erfolge werden
sich in absehbarer Zeit aber sicher einstellen. (Fortsetzung)

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