Maier zu Gentechnik: Guten Morgen, EU-Kommission! ÖsterreicherInnen weiterhin gegen GenLebensmittel!

Nationalparks müssen gentechnikfrei bleiben!

Wien (SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier schlägt anlässlich der EU-Koexistenz-Konferenz, die aktuell in Wien unter dem Ratsvorsitz von ÖVP-Landwirtschaftsminister Pröll abgehalten wird, Alarm. Der von der EU-Kommission im März 2006 veröffentlichte und in Wien diskutierte Vorschlag zur Koexistenz von gentechnikfreier und gentechnischer Landwirtschaft ist ein "Frontalangriff auf die gentechnikfreie Landwirtschaft", befürchtet Maier. Aus Sicht der EU-Kommission ist Gentechnikfreiheit generell nicht zulässig, weiteren Anträgen diverser Saatguterzeuger soll in den nächsten Monaten auf europäischer Ebene entsprochen werden. "Die Kommission ging im März dieses Jahres sogar soweit, den Mitgliedsstaaten, die strenge Koexistenzregelungen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft erlassen haben, zu drohen", kritisierte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. ****

Maier verwies weiters auf einen Vorschlag betreffend die Kennzeichnung von biologischen bzw. ökologischen Erzeugnissen, wonach eine "zufällige" Kontaminierung von 0,9 Prozent erlaubt sein soll. Das sei das Ende der biologischen Landwirtschaft und könne nur als Affront sowie Totalverweigerung den Wünschen der Bevölkerung gegenüber bezeichnet werden. So lehnen alleine in Österreich mehr als 90 Prozent der Menschen gentechnisch veränderte Produkte ab. Auch eine vom ÖVP-Abgeordneten Grillitsch vorgeschlagene Unterscheidung zwischen gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Energiepflanzen lehnt die SPÖ entschieden ab.

"Die Bundesregierung und allen voran der derzeit amtsführende Landwirtschaftsminister Pröll sind verantwortlich dafür, dass die entsprechenden Weichen für die Zukunft der Landwirtschaft gesetzt werden. Gerade Österreich ist seit vielen Jahren Vorreiter im Biolandbau. Die Bundesregierung sollte ihm Rahmen des EU-Vorsitzes all ihre Möglichkeit nützen", so Maier.

Die SPÖ fordert daher in einem Antrag, dass eine EU-weite Regelung einzelnen Regionen freistellt, gentechnikfrei zu bleiben und dies auch durch entsprechende gesetzliche Regelungen deutlich zu machen. Die SPÖ fordert in einem ersten Schritt die Nationalparks zur gentechnikfreien Zone zu erklären und in einem weiteren Schritt Vogelschutzparks und Natura-2000 Gebiete ebenfalls einzubeziehen. Aus Sicht der SPÖ ist es entscheidend, ob die beiden Regierungsparteien diesen umfassenden "Antrag zur rechtlichen Sicherstellung der Gentechnikfreiheit österreichischer Nationalparks" zustimmen werden oder nicht. Die österreichischen Nationalparks seien überaus wichtige Vorzeigemodelle und Impulsgeber für den österreichischen Tourismus. Der Salzburger Abgeordnete ist entsetzt bei dem Gedanken daran, dass beispielsweise im Nationalpark Hohe Tauern gentechnisch veränderte Organismen ausgebracht oder beispielsweise bei der Fütterung (Beispiel Wild) eingesetzt werden. "Die Bundesregierung muss jetzt im Zuge des EU-Vorsitzes alle ihre Möglichkeiten einsetzen, diese Entwicklung zu verhindern und den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit geben, gentechnikfrei Zonen eigenverantwortlich zu schaffen", schloss Maier. (Schluss) ps/mp

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