BZÖ-Wattaul: Mobilfunkpakt für LH Pröll offenbar nur reines Lippenbekenntnis

Kärnten gibt gerne Nachhilfestunden im Masten-Sharing

St. Pölten (OTS) - Nach LH Prölls missglückten Versuch eines Raubzuges auf dem Rücken der niederösterreichischen Handy-Kunden mittels Handymastensteuer, setze er nun offenbar auf seine übliche Verzögerungstaktik. Bis heute gebe es weit und breit keine Spur einer Tarifsenkung, die LH Pröll im Zuge des beschlossenen Mobilfunkpaktes versprochen hatte.

"Wir laden Herrn Landeshauptmann Pröll gerne nach Kärnten ein, damit er sich ein Bild darüber machen kann, wie man mit einem Minimum an Masten und Kosten für die Kunden ein Maximum an Versorgungsqualität gewährleisten kann", so Wattaul. Im Gegensatz zu Niederösterreich nehme man in Kärnten den Mobilfunkpakt im Interesse der Bevölkerung ernst. Hier habe sich die Zusammenarbeit von Land und Mobilfunkbetreibern zu Gunsten der Bevölkerung bestens bewährt und die Mobilfunk-Technologie könne auf schonende Art und Weise noch effizienter eingesetzt werden. Gleichzeitig komme es auch zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes.

"Ende vergangenen Jahres hieß es vollmundig von Seiten des Landeshauptmannes, dass bestehende Masten reduziert und künftige Anlagen bis zu 80 Prozent gebündelt werden. Die damit verbundenen Einsparungen - so hieß es jedenfalls - würden an die Kunden weitergegeben werden. Bis heute ist nichts dergleichen geschehen. Im Gegenteil: die Mobilfunkbetreiber wissen angeblich nichts von einem vereinbarten günstigeren NÖ-Tarif. Laut FMK (Forum Mobilkommunikation) wird es die von LH Pröll angekündigten Preisersparnisse für die Niederösterreicher jedenfalls nicht geben", ärgert sich der BZÖ-Abgeordnete.

Während in anderen Bundesländern wie Kärnten, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg ein Zuwachs an gemeinsam genutzten Dach- und Maststandorten von 5 bis 8 Prozent zu verzeichnen ist, tut sich in Niederösterreich rein gar nichts. Offenbar habe Pröll das Ziel des Paktes, nämlich eine wesentliche Erhöhung der Zahl der gemeinsam genutzten Masten, völlig aus den Augen verloren.

Allein mit der fehlgeschlagenen Handymasten-Steuer-Kampagne setzte der Landeskaiser 1,6 Mio Euro in den Sand, was die Hälfte des gesamten Budgets des Informationsdienstes verschlang. "Eine ungeheuerliche Verschwendung von Steuergeldern", empörte sich Wattaul. Seitens des BZÖ werde man alle Hebel in Bewegung setzen, um die Belastungen der Handykunden zu reduzieren. "Österreich braucht einen fairen wettbewerbsorientierten Markt mit günstigen Handy-Tarifen", so der BZÖ-Landesobmann abschließend.

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