Scheibner: "ÖGB nicht bereit, Konsequenzen aus BAWAG-Skandal zu ziehen"

"Wir werden überprüfen, ob es nicht möglich ist, auch die unabhängige Prüfinstanz des Rechnungshofes einzuschalten"

Wien (OTS) - "Der ÖGB ist nicht bereit, die Konsequenzen aus dem BAWAG-Skandal zu ziehen und einen Schlussstrich unter die Strategie des Zudeckens, des Mauschelns und der parteipolitischen Verstrickung mit der SPÖ und mit dem Sumpf aus Finanzspekulationen und Finanzjongleuren zu ziehen. Man will den ÖGB weiter für andere Zwecke mißbrauchen, als die Arbeitnehmerinteressen in den Vordergrund zu stellen", kritisierte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub Abg. Herbert Scheibner. Nur so könne man die Bestellung von Hundstorfer interpretieren, so Scheibner weiter.

"Das ist die Flucht vor der Basis im ÖGB. Anscheinend hat man vor den ÖGB-Funktionären und vor einem etwaigen Aufstand Angst, daher sperrt man die Basis aus und bestellt einen SPÖ-Mandatar und Parteigänger zum Gewerkschaftsboss, damit alles so weiterlaufen kann, wie bisher", meinte Scheibner.

Hundstorfer werde ja als Bewahrer tituliert, nur dabei sei die Frage, was bewahre er? "Er wird selbst von Wiener ÖGB-Mitgliedern als einer bezeichnet, der im Zweifel die Interessen der SPÖ vor die Interessen der Gewerkschaft stellt. Auch Foglar ist in seinem Team, der ja auch mitverantwortlich für diesen Skandal gewesen ist. Genauso ist der damalige Aufsichtsratschef Tumpel noch im Boot, der voll über diese skandalösen Spekulationen informiert war. Unter seiner Verantwortung soll es schon 1995 die ersten Verluste in der Höhe von 500 Mio. Euro gegeben, somit trägt AK-Tumpel Mitverantwortung. Es ist völlig schleierhaft, warum er als AK-Präsident gehalten wird, denn auch er ist rücktrittsreif. Anscheinend will man Verzetnitsch als einziges "Bauernopfer" hinstellen, damit alle anderen in der Sandkiste sitzen bleiben können und nicht Auskunft geben müssen, was sie alles wissen", betonte Scheibner.

Auch über den Streikfonds sollte weiter diskutiert werden. Ob es ihn wirklich gebe und mit welchen Mitteln er dotiert sei. Gerüchteweise solle es das Ganze "Ein in sich - Geschäft" sein, wo auch nur BAWAG-Aktien drinnen gewesen sein sollten. In Wahrheit habe der ÖGB im Jahr 2000 nicht nur mit dem Streikfonds, sondern mit dem gesamten Vermögen der Gewerkschaftsmitglieder gehaftet hat. "Auch die Stiftung soll einer objektiven Prüfung zugeführt werden", sagte Scheibner.

Auch habe es 2004 neben der normalen Dividende von 15 Mio. Euro, eine Sonderdividende von 56 Mio. Euro an den ÖGB zur Verlustabdeckung gegeben. Das sei sicherlich nicht gerechtfertigt gewesen, so Scheibner."Wir wollen volle Aufklärung über diese Machenschaften im Dunstkreis von ÖGB-BAWAG-SPÖ."

"Für uns ist es auch interessant zu überprüfen, ob es eine Kompetenz des Rechnungshofes in diesem Bereich gibt, denn es hat einmal eine Prüfung auch indirekt über die Finanzmarktaufsicht durch den Rechnungshof hinsichtlich der BAWAG-Geschäfte gegeben. Im Jahre 2000 hat es den RH-Bericht gegeben. Wir werden überprüfen, ob es nicht möglich ist, auch jetzt die unabhängige Prüfinstanz des Rechnungshofes einzuschalten. Wir werden auch alle parlamentarischen Mitteln überprüfen, um Licht ins Dunkel zu bringen", erklärte Scheibner. Die SPÖ habe sich, was ihre Mitverantwortung angehe, in den letzten Tagen entlarvt. Es sei auch ein jämmerlicher Versuch von der SPÖ, Gusenbauer groß darzustellen und zu sagen, "er entscheidet und er bewegt den ÖGB dazu von der Bank zu trennen.

Überprüfen will der Klubobmann auch eine mögliche Finanzierung der SPÖ über Spenden des ÖGB. "Wie ist es zu erklären, daß die SPÖ im Jahr 2002 aus den Mitteln von Berufsorganisationen, die auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhen, im Jahre 2001 2,5 Mio Euro und im Jahre 2002 5,6 Mio. Euro an Spenden bekommen hat. "Ich hätte nun gerne eine Antwort, wo diese 5,6 Mio Euro im Jahr 2002 herkommen. Und woher diese Steigerung gekommen ist", so Scheibner.

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