Ettl zu Arbeitnehmerfreizügigkeit: Lohn- und Sozialdumping werden dadurch nicht eingeschränkt

EU-Kommissionsvorschlag zur Entsenderichtlinie bringt keine Verbesserungen

Wien (SK) - "Vielleicht gelingt es uns, Schwarzarbeit ein wenig einzuschränken, der Deregulierungsdruck bei Lohn- und Sozialvorschriften wird aber durch den heute abgestimmten Bericht bestimmt nicht weniger. Die ArbeitnehmerInnen, vor allem in Österreich und Deutschland, zahlen dafür die Zeche", kritisiert der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ den heute im Europäischen Parlament abgestimmten Bericht über die Freizügigkeit von ArbeitnehmerInnen. ****

"Mit der heutigen Abstimmung wird die Stimmung der Bevölkerung gegen die EU weiter sinken", befürchtet Ettl. Denn es fehle an den nötigen Begleitmaßnahmen, wie einer wirklichen Überarbeitung der Entsenderichtlinie und stärkeren Kontrollmechanismen. "Eine ungenaue und oberflächliche Studie, wie sie die EU-Kommission zur Öffnung der Arbeitsmärkte vorgelegt hat, kann keine Grundlage sein, auf der es aufzubauen gilt. Mit diesen Daten ist es nicht möglich, Schlussfolgerungen über die Effekte eines geöffneten Arbeitsmarktes zu ziehen", so der Europaabgeordnete.

Enttäuschend für Ettl ist die Tatsache, dass in dem Bericht nicht auf die unterschiedlichen Voraussetzungen für eine Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen in den einzelnen Mitgliedstaaten Bezug genommen wird. "Die Situation auf den nationalen Arbeitsmärkten und die geografische Lage hätten hinreichende Gründe dafür geboten", meinte Ettl.

Die gestern von der EU-Kommission vorgestellte Revision der Entsenderichtlinie stellt für den SPÖ-Europaabgeordneten dabei auch keine Verbesserung dar. "Das ist nichts anderes, als die Zusammenfassung einiger nicht arbeitnehmerInnenorientierter Urteile des Europäischen Gerichtshofes aus den letzten Jahren, die nun zum Allgemeingut erhoben werden sollen. Damit bleibt auch hier das Ziel, die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu verbessern, auf der Strecke." Nach Ansicht Ettls sollen wichtige nationale Vorschriften als unzulässig eingestuft werden. Als Beispiele nennt er die Kontrolle im Zielland und die Einschränkung bei der Vorlage von Dokumenten.

"Entscheidende Aufgaben sind aber weiterhin nicht gelöst. Auch nach dem Kommissionsentwurf ist es möglich, entsandten ArbeitnehmerInnen eine wesentlich geringere Entgeltfortzahlung bei Krankheit zu leisten. Bei längeren Entsendungen führt das unweigerlich zu Lohndumping. Der Forderung, dass bei längeren Entsendungen sämtliche zwingenden Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse vom Schutz der Entsenderichtlinie erfasst sein sollen, ist die EU-Kommission damit wieder nicht nachgekommen. Die Vorlage dient also in erster Linie den Unternehmen und stellt sich gegen den Schutz der ArbeitnehmerInnen", meint Ettl abschließend. (Schluss) up/mm

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