Voggenhuber: EU-Budget-Kompromiss kläglich

Schüssel dekoriert magere Ergebnisse wie Berlusconi mit pompösem Selbstlob

Wien (OTS) - "Der Budget-Kompromiss zu den EU-Finanzen bewegt sich am untersten Ende des Erwarteten, wird aber von Ratspräsident Schüssel mit Pauken und Trompeten als heroische Entscheidung verkündet. Schüssel scheint bei seinem Freund Berlusconi in die Schule gegangen zu sein", so Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen. Das Europäische Parlament (EP) verlangte ursprünglich zusätzliche 100 Mrd., der Rat hat 3,5 Mrd. angeboten, das EP hat sich nun mit bloß vier Milliarden begnügt. Um eine Differenz von einem halben Promille des EU-Budgets ist also nun drei Monate lang verhandelt worden. Dabei habe die EU-Kommission kürzlich eine Mängelliste vorgelegt, wonach allein zusätzliche 12 Mrd. nötig gewesen wären, um bereits beschlossene Projekte zu finanzieren. "Das Missverhältnis zwischen steigenden Aufgaben der EU und der fehlenden Finanzierung führt zur programmierten Enttäuschung der Erwartung der BürgerInnen in die Union und stellt genau jenes Europa dar, gegen das in Frankreich und den Niederlanden die Menschen gestimmt haben", so Voggenhuber

Am untersten Rand der Höflichkeit hielt sich im EP der Fünf-Sekunden-Applaus einiger Abgeordneter nach der Zwischenbilanz Schüssels über die Ratspräsidentschaft mit dem Schwerpunkt Lissabon-Programm für Beschäftigung. "Nach sieben Jahren 'Lissabon' wäre eigentlich die sechste niederschmetternde Bilanz zu ziehen gewesen, denn mit diesem Programm ist bis dato kein Arbeitsplatz geschaffen worden. Von den drei Prozent für Forschung sind wir so weit entfernt wie damals. Jeder, der darauf gespannt war, welche Konsequenz der Ratspräsident aus diesem siebenjährigen Scheitern zieht, musste verblüfft anhören, dass Schüssel einfach die Ziele von damals neu verkündete und das auch noch als Pionierleistung ausgibt. Diese Politik löst nicht die Vertrauenskrise, sondern vertieft sie", so Voggenhuber.

Kein Wort verlor Schüssel zur europäischen Verfassung. "Von der versprochenen Road Map ist nach einem halben Jahr noch nicht einmal eine erste Skizze zu sehen. Wie sein Freund Berlusconi dekoriert Schüssel die mageren Ergebnisse mit pompösem Selbstlob", so Voggenhuber.

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