Dimas und Graefe zu Baringdorf einig über GVO-Skepsis in Europa

Umweltkommissar für zusätzliche UVP - Greafe: Recht auf Schutz vor Kontamination - Teil 2 Wien (OTS) - Die Mehrheit der Landwirte und Konsumenten in Europa lehnt den Anbau von GVO-Pflanzen und daraus erzeugten Produkten, insbesondere Lebensmitteln, ab. Darin waren sich bei der Eröffnung der Wiener GVO-Konferenz "Koexistenz von gentechnisch veränderten, konventionellen und biologischen Nutzpflanzen - Die Freiheit der Wahl" EU-Umweltkommissar Stavros Dimas und Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europaparlaments (D, Grüne), einig. "Die Politik muss diese Bedenken ernst nehmen", so Dimas. Wenngleich er auch zusätzliche Sicherheiten bei den Auswirkungen des GVO-Anbaus auf die Umwelt, wie auf die Artenvielfalt fordert, unterstützt Dimas dennoch die Kommissionslinie, dass eine EU-weite Regelung der Koexistenz derzeit nicht sinnvoll beziehungsweise möglich sei.

Konkret unterstützte der Umweltkommissar die vom Rat der Umweltminister erhobene Forderung nach tiefer greifenden Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Frage langfristiger und indirekter Folgen des Anbaus von GVO-Pflanzen. Die Kommission werde dies in einer Orientierungsdebatte nächste Woche ansprechen. Die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Koexistenzmaßnahmen müssten laut Dimas von der Kommission auch weiterhin auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Dabei stellte er zu den wiederholten Streitigkeiten um die Rechtmäßigkeit der Deklaration GVO-freier Regionen klar, solche GVO-freien Zonen könnten aus der Entscheidung der Landwirte dort selbst entstehen. Diese Wahlfreiheit der individuellen Landwirte entspreche voll dem EU-Recht.

Graefe: Recht auf Schutz vor Kontamination und nicht auf Kontamination

Der Europaparlamentarier Graefe zu Baringdorf betonte die vom EP 2003 verabschiedeten Kernpunkte des Berichts zur Koexistenz und kritisierte, dass die Kommission den Forderungen der Parlamentarier bisher noch nicht nachgekommen sei und EU-weite Koexistenzregeln weiterhin ablehne. Koexistenzregeln dürften weiters nicht vom Ansatz ausgehen, wie die Obergrenze für die GVO-Kontamination in Lebens- und Futtermitteln von 0,9% eingehalten werden könne, sondern müssten sich an der Nachweisgrenze orientieren. Denn Wahlfreiheit für die Landwirte, ob sie GVO- oder GVO-freien Anbau wollen, bedeute das Recht auf Schutz vor Kontamination und nicht das Recht auf Kontamination.

Die noch immer offenen Punkte des EP betreffen die Forderung nach der Möglichkeit der Einrichtung GVO-freier Regionen, wo in kleinstrukturierter Landwirtschaft Koexistenz unmöglich sei. Weitere Forderungen sind EU-einheitliche Regeln unter Mitsprache des EP, eine Abschätzung der Folgekosten des GVO-Anbaus durch die Kommission, Haftungsregelungen nach dem Verursacherprinzip und Entschädigungsregelungen auf EU-Ebene unter anderem mit einem Versicherungsangebot, Grenzwerte für die Verunreinigung von Saatgut an der Nachweisgrenze und eine rechtliche Definition der Begriffe "zufällig" und "technisch nicht anders möglich" für die Führung des Nachweises der Ursachen von Verunreinigungen.

"Österreich ist vorn", sprach Graefe letztlich Landwirtschafts-und Umweltminister Josef Pröll ausdrücklich Lob aus, denn sechs der neun österreichischen Bundesländer hätten schon Koexistenzregeln und hätten sich als GVO-frei erklärt. Der Austragungsort Wien habe daher Symbolcharakter für die Ziele dieser Konferenz.

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