Khol: Österreich unterstützt ehest möglichen EU-Beitritt Bulgariens Besuch des bulgarischen Parlamentspräsidenten Pirinski

Wien (PK) - Der Präsident der bulgarischen Nationalversammlung Georgi Pirinski absolviert dieser Tage auf Einladung von Nationalratspräsident Andreas Khol einen offiziellen Besuch in Österreich. Heute wurde Präsident Pirinski im Parlament von
seinem österreichischen Amtskollegen herzlich willkommen geheißen und zu einem Meinungsaustausch gebeten. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Ratifikation der EU-Beitrittsverträge Bulgariens und Rumäniens in der Nationalratssitzung am 27. April und mit dem Europäischen Rat im Juni, der den tatsächlichen Beitrittstermin bekannt geben
werde. Österreich, das mit Bulgarien hervorragende Beziehungen habe, unterstütze den ehest möglichen Beitritt Bulgariens, sagte Khol und sprach die Erwartung aus, dass dieses Ziel erreicht
werden könne. Parlamentspräsident Pirinski lud seinen Gastgeber
zu einem Besuch nach Bulgarien ein, eine Einladung, die Nationalratspräsident Khol gerne annahm.

Präsident Pirinski zeigte sich erfreut über die bevorstehende Ratifikation des bulgarischen EU-Beitrittsvertrags im österreichischen Parlament und wertete diese als Zeichen der Freundschaft zwischen den beiden Ländern. Pirinski ging dann auch auf aktuelle kritische Fragen Brüssels zur Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien ein. Pirinski versicherte Präsident Khol,
dass sich Bulgarien mit diesen Problemen ernsthaft
auseinandersetze und in den kommenden Wochen um Lösungen bemüht sein werde. Dabei erinnerte der bulgarische Parlamentspräsident daran, dass die Justiz in Bulgarien seit den demokratischen
Reformen von jeder politischen Kontrolle frei sei. Zwar führe der Justizminister im Justizrat den Vorsitz, er sei dort aber nicht stimmberechtigt. Bulgarien wolle sowohl die Unabhängigkeit als
auch die Verantwortlichkeit der Justiz gewährleisten, um sicherzustellen, dass die Verfahren beschleunigt und
Gesetzesbrecher verurteilt werden.

Im Anschluss an die Unterredung mit Nationalratspräsident Andreas Khol traf Präsident Georgi Pirinski mit Bundesratspräsidentin Sissy Roth-Halvax zusammen. Am Nachmittag stehen Gespräche mit
den Mitgliedern des Außenpolitischen und des EU-Unterausschusses unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Peter Schieder und Werner Fasslabend auf dem Programm. Der bulgarische Parlamentspräsident wird im Laufe seines Wien-Aufenthaltes auch Bundespräsident Heinz Fischer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein besuchen. (Fortsetzung)

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im
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