Messner (KPÖ): OGM-Umfrage bestätigt, dass ÖGB-Urabstimmung über BAWAG-Verkauf eine Notwendigkeit ist

Wien (OTS) - Eine gestern präsentierte OGM-Umfrage bestätigt, so KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner, "dass eine Urabstimmung im ÖGB über den BAWAG-Verkauf eine Notwendigkeit ist."

Laut OGM-Umfrage sind 31 Prozent der Befragten dafür, dass der ÖGB weiterhin BAWAG-Eigentümer bleibt (29 Prozent sind dagegen, 40 Prozent haben keine Meinung). Messner: "Der Beschluss des ÖGB-Bundesvorstands, die BAWAG zu verkaufen, findet - wie die Zahlen zeigen - innerhalb der Bevölkerung nur wenig Zustimmung und ist eine tickende Zeitbombe für den ÖGB. Wer in solch weitreichenden und zentralen Fragen die rund 1,4 Millionen ÖGB-Mitglieder von der Entscheidung ausschließt, wer die Interessen einer Partei über die Interessen des laut Statut überparteilichen Gewerkschaftsbundes stellt, der riskiert die Selbstdemontage des ÖGB."

Zum ebenfalls sehr interessanten Ergebnis, dass derzeit nur vier Prozent der befragten ÖGB-Mitglieder ihre ÖGB-Mitgliedschaft beendigen wollen, sagt Messner. "Die große Mehrheit der ÖGB-Mitglieder ist sich der Bedeutung einer starken und unabhängigen Interessensvertretung offensichtlich bewußt. Doch ohne grundsätzliche und nachhaltige Erneuerung des ÖGB, ohne umfassende Demokratisierung der Entscheidungsfindung wird der Vertrauensvorschuss bald verbraucht sein."

Zur Bestellung von Rudolf Hundstorfer durch den FSG und zur Absage des außerordentlichen ÖGB-Bundeskongresses im Juni sagt Messner: "Ich kann mich nur der Erklärung des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) anschließen - die FSG hat damit einmal mehr demonstriert, dass ihr die Meinung der anderen Fraktionen sowie der Gewerkschaftsmitglieder egal ist."

Messner fordert Hundstorfer und die FSG auf, den Versprechungen einer neuen politischen Kultur auch eine neue Praxis folgen zu lassen - "wenn der FSG den eingeschlagenen Weg weiter beschreitet, dann ist nämlich nicht auszuschliessen, dass der Tanker ÖGB bald auf Grund läuft."

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