Lopatka zur Einigung über EU-Finanzrahmen: Neuer Schwung in Europa

Unterstützung für österreichische EU-Präsidentschaft auch von Martin Schulz, Chef der sozialdemokratischen Fraktion (SPE)

Wien, 5. April 2006 (ÖVP-PK) "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und sein Team haben Europa wieder in neuen Schwung gebracht", erklärte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka hinsichtlich der Einigung über den EU-Finanzrahmen für 2007 bis 2013. Nachdem die EU-Kommission den Kompromiss des Europaparlaments bei der Dienstleistungsrichtlinie übernommen habe, sei auch die Einigung über den EU-Finanzrahmen ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt, der die Ergebnisorientiertheit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft demonstriere. ****

Große Anerkennung gebe es deshalb für die österreichische EU-Präsidentschaft auch über alle Parteigrenzen hinweg. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, hat heute erklärt:
"Ein Dank an Sie, Herr Bundeskanzler Schüssel als Ratspräsidentschaft. So konstruktiv wie Sie jetzt verhandelt haben, können Sie damit rechnen, dass Sie Unterstützung von uns bekommen. Die Bilanz ist gut zur Mitte der Präsidentschaft. Die österreichische Ratspräsidentschaft leistet gute Arbeit."

Erfreulich sei auch, dass sich mit der Aufstockung des EU-Budgets in den Bereichen Bildung, Verkehr, Forschung und Außenpolitik neue Möglichkeiten für Österreich ergeben, "um unsere Zielsetzungen vor allem im Bereich Bildung und Forschung umsetzen
zu können", so Lopatka abschließend.

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