SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer: Arbeitslosigkeit ist den Konservativen kein Anliegen

Hamburg (ots) - Nach den Konflikten um die Pleite der Gewerkschaftsbank Bawag und den Vorwürfen mangelnder wirtschaftlicher Kompetenz geht SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in der ZEIT in die Offensive. In Wahrheit sei das Wirtschaftskonzept der ÖVP katastrophal: "Arbeitslosigkeit ist den Konservativen doch kein Anliegen. Der permanente Druck, der durch die Arbeitslosigkeit auf der Arbeitnehmerschaft lastet, soll zu niedrigeren Löhnen und zu größerer Opferbereitschaft beitragen. Das ist so. Das allerschlimmste für die Konservativen wäre Vollbeschäftigung. Da könnten die Arbeitnehmer maßlos werden in ihren Gehaltsforderungen."

Gusenbauer glaubt zwar nicht, "dass die Konservativen eine soziale Explosion anstreben", aber "sie halten es sehr wohl für erstrebenswert, wenn die Arbeitnehmerschaft gefügig ist". Die wirtschaftspolitische Kompetenz der Regierung, so der SPÖ-Vorsitzende, bestünde darin "dafür zu sorgen, dass möglichst hohe Gewinne möglichst gering besteuert werden". Für die "breiten Massen ist die ÖVP daher der Inbegriff des Scheiterns".

Gusenbauer nimmt auch zur Bawag-Affäre Stellung. Die Vorgänge bei der Gewerkschaftsbank würden "nicht den Höhepunkt kaufmännischen Erfolgs darstellen". Aber es gebe ebenso Manager, die der SPÖ nahe stehen und bei Siemens oder der ÖMV große Erfolge erzielen. Gusenbauer: "Richtig ist, dass schlechte Kontrolle persönliche Geldgier begünstigt; nicht richtig ist, dass Wettbewerb dies verhindern könnte."

Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 15 vom 6. April 2006 senden wir Ihnen gerne zu.

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