GPA-Katzian zur Dienstleistungsrichtlinie: Mobilisierung und Kritik haben sich gelohnt

Stärkere Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten in der EU notwendig

Wien (GPA/ÖGB) - "Es war nicht immer so, dass die Europäische Kommission sich an ein Votum des Parlaments hält, welches wesentliche Kritikpunkte der ArbeitnehmerInnen berücksichtigt. Es hat sich gezeigt, dass sich die Mobilisierung und die Kritik an ursprünglichen Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie gelohnt haben", so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Wolfgang Katzian zum gestern vorgelegten neuen Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission.++++

"Ich würde mir auch bei anderen Themen, die für die Beschäftigten wichtig sind, wie etwa die in Verhandlung stehende Arbeitszeitrichtlinie wünschen, dass den berechtigten Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Rechnung getragen werden", so Katzian.

Auch bei der derzeit anstehenden EU-Arbeitszeitrichtlinie hat sich das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der Schutzrechte der Beschäftigten vor überlangen Arbeitszeiten ausgesprochen. Hier hat sich die Kommission allerdings über das Parlament hinweggesetzt und verfolgt weiterhin den Kurs der Verschlechterung.

Zufrieden zeigt sich Katzian vor allem mit der Beibehaltung des breiten Katalog an Ausnahmen sensibler Bereiche aus dem Anwendungsbereich der geplanten Dienstleistungsrichtlinie sowie mit der abermaligen Klarstellung, wonach das Arbeits- und Sozialrecht nicht von diesem Regelungswerk zur Marktöffnung in zahlreichen Dienstleistungssektoren betroffen sein wird.

"Es hat sich gezeigt, dass man was bewegen kann in Europa. Kritik und Mobilisierung von Gewerkschaften, NGOs, der gewerblichen Wirtschaft aber auch von der öffentlichen Sozialwirtschaft haben sich gelohnt und Bewegung in die politische Debatte gebracht. Diesen Schwung gilt es nun zu nutzen und die zahlreichen bleibenden Baustellen im europäischen Binnenmarkt anzugehen, die im Zuge der Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie erst so richtig klar geworden sind", so der GPA-Vorsitzende.

An erster Stelle ist die völlig mangelhafte Regelung zu grenzübergreifenden Kontrollen und Sanktionen im Bereich von Verwaltungsübertretungen bei Dienstleistungserbringungen in einem anderen Mitgliedstaat der EU zu nennen.

"So positiv es ist, dass die Kontrolle der Dienstleistungserbringung nun prinzipiell beim Zielland liegen soll, so mangelt es jedoch weiterhin an effizienten Lösungen, um Verstöße im Wirtschaftsrecht sowie bei der Einhaltung von arbeits- und sozialrechtlichen Standards wirksam zu sanktionieren. Die Möglichkeit der Verpflichtung zur Hinterlegung einer Kaution ist zwar ein erster Schritt, aber ein zu schwaches Instrument. Hier hilft nur die Schaffung eines EU-weiten Mechanismus zur Verwaltungsvollstreckung über Grenzen hinweg. Ohne Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten sind die schönsten Regelungen das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. In diesem Sinn rege ich an, die derzeitige Situation zu nutzen und gemeinsam mit der Wirtschaft einen europäischen Vorstoß für bessere Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten für die Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Standards in Europa zu starten. Nur so werden wir auch die bestehenden Lücken in der EU-Dienstleistungsrichtlinie stopfen können und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in der EU wieder ein Stück weit zurückgewinnen können."

ÖGB, 5. April
2006
Nr. 234

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