Walch: Grüne für vorzeitige Öffnung des Arbeitsmarktes

Wien (OTS) - Als "unerhört" bezeichnete heute BZÖ-Sozialsprecher NAbg. Max Walch die Forderung der Grünen, die 7-jährige Übergangsfrist vorzeitig auflösen zu wollen.

Walch wies auf den vom Grün-Abg. Öllinger im Zuge der letzten Nationalratssitzung eingebrachten Entschließungsantrag hin, in dem die Grünen unter anderem die Aufhebung der 7-jährigen Übergangsfrist fordern. Diese sei 2004 beschlossen worden, um den heimischen Arbeitsmarkt vor Billigarbeitskräften aus den neuen EU-Ländern zu schützen. "Gerade in Zeiten, wo der Arbeitsmarkt zwar stabil ist, aber die Arbeitslosenzahlen immer noch zu hoch sind, wollen die Grünen mit ihrer Schnapsidee den Arbeitsmarkt mit ausländischen Arbeitskräften belasten", übte Walch heftige Kritik.

"Auf der einen Seite kritisieren die Grünen die Regierung wegen der hohen Arbeitslosigkeit, auf der anderen Seite fordern sie eine vorzeitige Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes. Die Grünen sind nicht besser als die Sozialdemokraten - nur kritisieren, aber keine Lösungen anbieten," so Walch.

"Diese Regierung unternimmt alles, um die Arbeitslosenzahlen in Österreich zu senken. 4,9 Milliarden Euro wurden von der Regierung für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt. Das sind um 1,5 Milliarden Euro mehr, als im Jahr 1999 unter einem SPÖ-Finanzminister. Dem BZÖ sind eben Arbeitnehmerinteressen ein ernstes Anliegen," sagte Walch.

Darüber hinaus sei ein Beschäftigungsprogramm in der Höhe von 285 Mio. Euro beschlossen worden, darunter eine Lehrlingsstellenförderung, wo Arbeitgeber vom Staat pro Lehrling und Lehrjahr 1000 Euro in Bar erhalten. Zusätzlich erhalten Betriebe, die Lehrlinge ausbilden eine Förderung für die Dauer der Lehrzeit pro Lehrling im 1.Lehrjahr pro Monat Euro 400.-, im 2. Lehrjahr pro Monat Euro 200.- und im 3 Lehrjahr pro Monat Euro 100," so Walch.

"Noch nie waren die Rahmenbedingungen so gut, wie unter dieser Regierung," so Walch abschließend.

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