Grüne NÖ: ÖVP-Mobilfunkpakt scheitert

Petrovic: "Weder Tarifsenkung noch Mastenreduktion - der Lack ist ab!"

St. Pölten (OTS) - "Jetzt ist der Lack ab", hält die Klubobfrau der NÖ Grünen, Madeleine Petrovic fest, "die von der ÖVP großspurig angekündigte Mastenzusammenlegungen gibt es nicht. `Billiger telefonieren´ durch Masten-Sharing wird es überhaupt nie geben." Die Mobilfunkbrache hat eine Tarifsenkung durch den NÖ Mobilfunkpakt immer zurückgewiesen - dazu findet sich im Pakt nämlich nichts.

Das belegt auch eine Statistik der Mobilfunkbranche. Nach dieser liegt Niederösterreich beim Masten-Sharing hinter Kärnten, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg abgeschlagen an 5. Stelle. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll sei beim Abschluss des Mobilfunkpaktes äußerst schlecht beraten gewesen, wie die erfolgreicheren Beispiele der anderen Bundesländer zeigen. Der Pakt sei ein reines Placebo. Damit schiebe die Landespolitik den Schwarzen Peter den Gemeinden zu, die nun als schwächstes Glied in der Kette direkt mit der Mobilfunkbrache verhandeln müssen.

Wider besseres Wissen habe die ÖVP NÖ für eigene unseriöse Werbegags Steuermittel vergeudet. Zusätzlich zur ÖVP-Werbekampagne habe das Land Niederösterreich 1,6 Mio. Euro für die Promotion des Niederösterreichischen Mobilfunkpaktes zum Fenster hinausgeschmissen. Flächendeckend wurden im ganzen Land leere Versprechungen, wie "günstiger Telefonieren", "weniger Sendemasten", "Niederösterreich hat gewonnen" in ganzseitigen Inseraten und auf Großplakaten geschalten. "Alles versprochen, alles gebrochen", kritisiert Petrovic.

Die Landesregierung weigert sich weiterhin, den landesgesetzlichen Spielraum in der Bau- und Raumordnung zum Schutz der AnrainerInnen und zur Wahrung des Ortsbildschutzes auszuschöpfen. "Auch vermissen wir jedes Engagement von Herrn Landeshauptmann Pröll, sich auf Bundesebene für die Verankerung des Gesundheitsschutzes und der AnrainerInnenrechte bei der Errichtung von Mobilfunkmasten im Telekommunikationsgesetz stark zu machen", schließt Petrovic.

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