Berger/Bösch zur Finanziellen Vorausschau: Nur notdürftigste Reparaturen

Europäischer Mehrwert ist damit nicht gegeben

Wien (SK) - "Bei der gestern zustande gekommenen Einigung über die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 handelt es sich um nicht mehr als die notdürftigsten Reparaturen. Die von den Mitgliedstaaten für die Europäische Union angepeilten Ziele können damit bei weitem nicht erreicht werden", kritisieren die SPÖ-Europaabgeordneten Maria Berger und Herbert Bösch in einer ersten Reaktion den Kompromiss. ****

"Mehr war auf Grund der Egoismen der Mitgliedstaaten offensichtlich nicht möglich. Eine zukunftsorientierte europäische Politik ist damit bestimmt nicht machbar. Zwar ist es gelungen, einige zentrale Programme, wie Erasmus oder Leonardo minimal aufzustocken, dennoch blieb die Einigung hinter den Forderungen des Europäischen Parlaments zurück. Auch in vielen anderen Bereichen werden die Mittel weiterhin fehlen", meint Berger.

"Mit dem nun vorliegenden Beschluss können wichtige Projekte, wie etwa die Transeuropäischen Netze nicht ausreichend finanziert werden. Gefährdet sind insbesondere auch österreichische Projekte, wie etwa der Bahnausbau zwischen Linz und Prag", so die Europaabgeordneten.

Positiv heben sie hervor, dass Mittel, die nicht von den Mitgliedstaaten ausgeschöpft werden, in Zukunft nicht wieder an diese, sondern in Fonds, wie etwa den Globalisierungsfonds, der die negativen Effekte der Globalisierung auf ArbeitnehmerInnen verringern soll, fließen. "Damit wird einerseits das europäische Budget gestärkt, gleichzeitig werden auch die Mitgliedstaaten angehalten, ihre Mittel besser einzusetzen", so Berger und Bösch abschließend. (Schluss) ps/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005