Volkanwälte zum Kärntner Ortstafelstreit

Gemeinsame Presseerklärung der Volkanwälte zum Kärntner Ortstafelstreit

Wien (OTS) - Volksanwälte empfehlen mehrheitlich der Kärntner Landesregierung die Anbringung zweisprachiger Wegweiser für St. Michael und die umgehende Ergänzung der Topographieverordnung durch die Bundesregierung. Gleichzeitig stellen sie einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof zur Prüfung der einsprachigen Ortsbezeichnungen in St. Kanzian, Ebersdorf und Bleiburg.****

Die Volksanwälte Rosemarie Bauer und Dr. Peter Kostelka haben am 31.3. gegen die Stimme von Volksanwalt Mag. Stadler mehrheitlich beschlossen, nicht nur der Kärntner Landesregierung die Anbringung zweisprachiger Wegweiser für St. Michael und die umgehende Ergänzung der Topographieverordnung durch die Bundesregierung zu empfehlen, sondern auch gleichzeitig einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof zur Prüfung der einsprachigen Ortsbezeichnungen in St. Kanzian, Ebersdorf und Bleiburg zu stellen.

"Sowohl die durch Weisung vom Kärntner Landesrat Dörfler verhinderte Umsetzung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, als auch die Untätigkeit der Bundesregierung die Topographieverordnung anzupassen, sind Missstände in der Verwaltung. Am Zug sind jetzt die Kärntner Landesregierung und die Bundesregierung, die jetzt innerhalb von acht Wochen entweder unserer Empfehlung entsprechen müssen, oder schriftlich zu begründen haben, weshalb sie unsere Rechtsansicht nicht teilen," so die Volksanwälte. Und weiter: "Was, wenn nicht die Nichtumsetzung höchstgerichtlicher Entscheidungen soll dann ein Missstand in der Verwaltung sein? Gleichzeitig wollen wir dem Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit eröffnen, sich mit der "Verrückung von Ortstafeln" zu befassen."

Beschlüsse und Empfehlungen sowie der Antrag der Volksanwaltschaft an den Verfassungsgerichtshof sind im Volltext unter
http://www.volksanwaltschaft.gv.at/i_missempfveror.htm abrufbar. Mit
den getroffenen Entscheidungen hat die Volksanwaltschaft die ihr von der Verfassung eingeräumten Möglichkeiten zur Feststellung und Behebung von Missständen gleichzeitig ausgeschöpft.

Rückfragen & Kontakt:

Volksanwaltschaft
Dr. Adelheid Pacher
Singerstraße 17, 1015 Wien
Tel.: (++43-1) 515 05/243

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