Sburny: Dienstleistungsrichtlinie ist Schauspiel politischer Mutlosigkeit

Vorschlag der Kommission wird von den Grünen abgelehnt

Wien (OTS) - Enttäuscht zeigt sich die Wirtschaftsprecherin der Grünen, Michaela Sburny, von dem gestern von Binnenmarktkommissar McCreevy präsentierten Entwurf zur Dienstleistungsrichtlinie: "Die Umsetzung dieses Vorschlags wird für niemanden Verbesserungen bringen. Er bringt die Sozialstandards unter Druck und schafft keine besseren Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung. Lediglich der EuGH kann sich über einen weiteren Bedeutungsgewinn freuen. Was hier passiert ist die Auslagerung politischer Entscheidungen auf die Gerichte", so Sburny. Dieser Vorschlag sei "ein Musterbeispiel für inkohärente Gesetzgebung".

Noch bevor diese Dienstleistungsrichtlinie überhaupt beschlossen ist, beginnen sich die Stimmen zu mehren, die für die kommenden Jahre den Entwurf einer nächsten Richtlinie fordern. "Wir erleben hier ein Schauspiel politischen Unvermögens, besonders seitens der Großparteien SPE und EVP. Anstatt den Mut zu einer grundlegenden Überarbeitung aufzubringen, versuchen sie den ursprünglichen Entwurf lediglich bis zur Unkenntlichkeit zu verwischen", kritisiert Sburny. Bezeichnendes Detail am Rande: in der selben Sitzung diskutierte das Europäische Parlament auch Strategien für 'Bessere Rechtssetzung'. "Die Dienstleistungsrichtlinie ist dafür mit Sicherheit kein Beispiel", so Sburny abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004