Karas: 7,9 Milliarden Euro für Zukunftsprojekte bewegt

Österreichische Ratspräsidentschaft hat EU wieder auf Kurs gebracht

Strassburg, (ÖVP-PD) "Das Europäische Parlament und die österreichische Ratspräsidentschaft haben insgesamt 7,9 Milliarden Euro für wichtige Zukunftsprojekte der EU bewegt. Damit dürften der Union für den Zeitraum 2007-2013 ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um die zentralen Aufgaben der EU zu bewältigen. Wir geben damit die notwendigen Impulse für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums und der Solidarität in Europa. Bundeskanzler Schüssel und die österreichische Ratspräsidentschaft haben mit ihrem engagierten Einsatz die EU wieder auf Kurs
gebracht. Der Rat hat sich am Ende verhandlungsfähig, arbeitsfähig und ergebnisorientiert gezeigt", sagte heute der ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, in Strassburg. ****

2,1 Milliarden Euro mehr werden auf Grund der gestrigen letzten Verhandlungsrunde im Trilog zwischen Europaparlament, Rat und Kommission für die wesentlichsten EU-Programme zur Verfügung gestellt: Davon gehen, wie vom Europäischen Parlament als Kernpunkt EP immer verlangt, 800 Millionen Euro zusätzlich an die EU-Bildungsprogramme (Erasmus und Leonardo), 300 Millionen Euro mehr
an das 7. Forschungsrahmenprogramm, 400 Millionen mehr an das CIP-Programm zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation der KMU sowie 100 Millionen Euro mehr für die Sozialpolitik. 300 Millionen Euro werden zusätzlich für die Kategorie 1b, also die Kohäsionsfonds, aufgebracht, die Umweltprogramme der Union Life und Natura 2000 erhalten 100 Millionen Euro zusätzlich, 200 Millionen Euro mehr werden für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie 300 Millionen zusätzlich für Kultur, Jugend und Audiovisuelles aufgewandt. In der Kategorie 4, der Außen- und Nachbarschafts-politik, erhält die Europäische Nachbarschaftspolitik 200 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln, die GASP wird mit 800 Millionen Euro mehr dotiert.

"Gemeinsam mit den 1,4 Milliarden Euro aus der Flexibilität und den 2,5 Milliarden Euro, die der Rat an Kofinanzierungsmitteln für

EIB-Kredite zur Verfügung stellen muss, haben wir in den nächsten sieben Jahren 7,9 Milliarden Euro mehr für die Zukunft zur Verfügung", betonte Karas. Aus den EIB-Reserven wurden 1 Milliarde Euro für Forschung und Entwicklung, 500 Millionen Euro für die Transeuropäischen Netze und 1 Milliarde Euro für die KMU im Rahmen des CIP-Programms festgelegt. "Das ist ein gutes Verhandlungsergebnis, mit dem ich zufrieden bin. Die österreichische Präsidentschaft hat mit vielen Kontakten und Engagiertester Arbeit auch hinter den Kulissen sehr gute Arbeit geleistet und einen fast jahrelangen Streit beilegen können. Die luxemburgische Präsidentschaft konnte leider kein Ergebnis erzielen, der Vorschlag der britischen Präsidentschaft wurde vom Europaparlament abgelehnt. Heute haben wir eine gute Ausgangsposition, um die Finanzielle Vorausschau rasch und endgültig in beiden Institutionen, Rat und Parlament, beschließen zu können", sagte Karas abschließend.

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