Bayr: Gestaltbare Entwicklungsgelder sinken auf 29 Prozent

Bayr kritisiert Zahlenkosmetik

Wien (SK) - Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) am Dienstag in Paris warnt Petra Bayr, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, vor voreiliger Euphorie. "Die Zahlenspiele um Zuwächse in der von Österreich geleisteten Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2005 kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der tatsächliche - weil gestaltbare -Anteil an Entwicklungsgeldern immer geringer im Vergleich zum gesamten Kuchen wird. Nur noch 29 Prozent der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeits(EZA)-Gelder bestehen aus wirklich gestaltbaren Mitteln, die in Projekte oder multilaterale Programme fließen. 71 Prozent bestehen aus Entschuldungen", rechnet die Abgeordnete vor. ****

Anders ausgedrückt, beträgt der Anteil an gestaltbaren Entwicklungsgeldern lediglich 0,15 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Die Einrechnung von Entschuldungsmaßnahmen ist laut Richtlinien der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zwar erlaubt, doch hat die EU im UNO-Abkommen von Monterrey (2002) zugesagt, Schuldenerlässe zusätzlich zu eigentlichen Geldern für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufzubringen. "Wenn also der Anteil an Entwicklungsgeldern abzüglich Entschuldungen in Österreich im Jahr 2005 451 Millionen Euro betragen hat und nur um 9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen ist und die Bundesregierung in diesem Tempo mit der Steigerung weitermacht, brauchen wir noch Jahrzehnte, um das für 2015 zugesagte Ziel zu erreichen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen", kritisiert Bayr und fordert in diesem Zusammenhang abermals einen Stufenplan zur Erreichung des Etappenziels von 0,51 Prozent bis 2010 und von 0,7 Prozent bis 2015.

Abschließend warnt die entwicklungspolitische Sprecherin davor, dass nach Abschluss der Entschuldungen des Iraks und Kameruns im Jahr 2007 die offiziell anrechenbaren Entwicklungsgelder einen deutlichen Einbruch erleben werden. "Die Bundesregierung und vor allem die zuständige Ministerin Plassnik steuert auf dieses Finanzloch zu, ohne wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die hypothetische Zahl von 0,52 Prozent offizieller Entwicklungsgelder am BNE hilft weder, die Millenniums Entwicklungsziele zu erreichen, Armut zu lindern, eine Grundbildung zu garantieren, Gesundheitsvorsorge zu betreiben, demokratische Strukturen zu verfestigen oder Hunger zu bekämpfen. Jeder Anspruch auf eine fortschrittliche Entwicklungspolitik wird ohne die nötigen Mittel reine Schimäre!", so Bayr, die nach wie vor hofft, die Regierungsparteien zumindest davon überzeugen zu können, dass alternative Finanzierungsinstrumente wie eine Devisentransaktionssteuer auf europäischer Ebene geeignet sind, zusätzliche Mittel für die so notwendige internationale Hilfe aufbringen zu können. (Schluss) wf/mp

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