Mühlwerth: Auch für einen grünen Bezirksvorsteher sind Bezirksbeschlüsse bindend!

Wien, 05-04-2006 (fpd) - Mit Empörung reagierte heute die Obfrau der Neubauer Freiheitlichen, Monika Mühlwerth, auf das demokratisch nicht legitimierte Bürgerbeteiligungsverfahren zur Volksgarage in Wien/Neubau durch den grünen Bezirksvorsteher Blimlinger.

Die Grünen brachten in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung in Wien/Neubau einen Antrag auf Bürgerbefragung im Umkreis rund um die Burggasse ein. Der Antrag wurde mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ und ÖVP abgelehnt. Das heißt, daß von 40 Bezirksräten 21 gegen den Antrag stimmten. Die drei Parteien waren sich in der Sache einig, dass in einem kleinen Bezirk wie Neubau alle Bewohner befragt werden sollten, weil sich die Parkplatzfrage auf alle auswirkt.

Es ist zudem höchst bedenklich, wenn sich gerade ein grüner Bezirksvorsteher, der aus einer Partei kommt, die öffentlich immer großen Wert auf ihre basisdemokratische Ausrichtung hat, einer plebiszitären Abstimmung verwehrt. Statt dessen versucht Blimlinger einen Weg zu gehen, der keinerlei rechtliche Absicherung bietet, da eine "Bürgerbefragung" niemals rechtsbindend sein kann, so Mühlwerth.

Blimlingers Vorgehensweise zeugt von einem mehr als kümmerlichen Demokratieverständnis. In Weißrußland wäre der grüne Bezirkskaiser mit so einer Einstellung gut aufgehoben - in Wien sollte jedoch die Mißachtung eines demokratischen Beschlusses des Bezirksparlaments ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen, so Mühlwerth.

Der Bezirksvorsteher ist somit aufgefordert, zuerst einen entsprechenden Beschluss in der Bezirksvertretung herbeizuführen und erst dann tätig zu werden. Alles andere bewege sich am Rande der Legalität und schade zudem dem Ansehen der Politik enorm, so Mühlwerth abschließend. (Schluß) jen

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