Wiener Landesgesetz-Entwurf zur öffentlichen Einsicht

Wien (OTS) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:

Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (23. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (28. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (25. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (15. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (14. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967), das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (7. Novelle zum Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien), das Wiener Personalvertretungsgesetz (11. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) und das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergärtner/innen und Erzieher/innen an Horten geändert sowie die Art. II und III der 5. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967 aufgehoben werden

Der Entwurf mit Erläuternden Bemerkungen ist in der Zeit der öffentlichen Einsicht (5. April bis 17. Mai) im Internet auf der Seite

o www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm

abrufbar und liegt in den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 5. April 2006 bis 17. Mai 2006 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist - ausgenommen an Feiertagen - während der Öffnungszeiten möglich.

Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden:

o post@m01.magwien.gv.at

oder schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden.**** (Schluss) red

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