Konecny: Entschließungsantrag im Bundesrat zur Offenlegung der Eurofighter-Verträge

Wien (SK) - Im Namen seiner Fraktion gab heute der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, bekannt, dass die sozialdemokratische Bundesratsfraktion, gemeinsam mit den Grünen, am Montag einen Entschließungsantrag bezüglich des sofortigen Stopps der Beschaffung von Eurofighter Kampfflugzeugen und Offenlegung der Verträge eingebracht hat. ****

"Die Regierungsparteien haben wiederholt die legitimen Informationsbedürfnisse der Öffentlichkeit und der Opposition negiert und mit ihrer Mehrheit im Nationalrat eine transparente Gestaltung einer der größten Beschaffungsaktionen der zweiten Republik verhindert. Damit wird nicht nur der Spekulation naturgemäß Tür und Tor geöffnet, damit wird einmal mehr - und das ist von zentraler Bedeutung für die Sozialdemokratie - die verfassungsrechtlich verankerte Kontrollmöglichkeit und Kontrollfunktion des Parlaments von der Schüssel-Regierung negiert", betonte Konecny Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Der Entschließungsantrag ermögliche nun, dass im Rahmen des Bundesrats-Ausschusses für Landesverteidigung am 19. April jene Experten, deren Anhörung durch VP und BZÖ im Nationalrat verhindert wird, nun im Bundesrat ihre Expertisen darlegen können. Damit wird eine umfassende Diskussion gestartet werden, da die Sozialdemokratie weitere Experten zum Vortrag ihrer Meinung hinsichtlich der Offenlegungspflicht der Regierung jener Teile des Eurofighter-Kaufvertrages, die nicht der Geheimhaltung aufgrund legitimer Sicherheitsfragen unterliegen, einladen werde.

"Der Hinweis auf legitime Sicherheitsanliegen ist berechtigt", betonte Konecny, der gleichzeitig die Begrenzung dieser Anliegen betonte. "Es kann ja wohl nicht so sein, dass deshalb der gesamte Kaufvertrag, d.h. auch die rein kaufmännischen Teile, der Geheimhaltung obliegen. Mit diesem Verweis entziehen sich Platter, Schüssel und Co nur der Kontrolle durch das Parlament und verweigern ihre Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und dem Nationalrat".

"Ich freue mich auf eine sachliche, detaillierte und umfassende Diskussion und lade die Schüssel-Koalition, insbesondere Minister Platter ein, endlich der Öffentlichkeit und dem Parlament die notwendigen Informationen vorzulegen und sich nicht in metternich'scher neoabsolutistischer Geheimhaltungspolitik zu verschanzen." (Schluss) se/mm

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