Umsetzung des Schulrechtspaketes

Gesetzentwürfe bis 26. April in der Begutachtung

Bregenz (VLK) - Kürzlich wurden mehrere Gesetzesentwürfe zur Umsetzung des vom Bund erlassenen Schulrechtspaketes 2005 in die Begutachtung versandt. Dabei geht es um Änderungen im Pflichtschulzeitgesetz, im Schulerhaltungsgesetz, im Pflichtschulorganisationsgesetz und im Landwirtschaftlichen Schulgesetz. Die Gesetzestexte liegen bis Mittwoch, 26. April 2006 bei den Gemeindeämtern, den Bezirkshauptmannschaften und im Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht auf und sind im Internet auf www.vorarlberg.at abrufbar. Landesbürgerinnen und -bürger können in dieser Frist Änderungsvorschläge einbringen.

Im Pflichtschulzeitgesetz wird der Samstag generell für schulfrei erklärt. Dies entspricht der seit Jahren gängigen Praxis in Vorarlberg.

Im Schulerhaltungsgesetz werden die Voraussetzungen für die Schülertagesbetreuung an ganztägig geführten Schulen geändert. Künftig muss der Schulerhalter grundsätzlich ab 15 zur Betreuung angemeldeten Schulkindern eine Lernbetreuung mit Freizeitteil anbieten. Sind geeignete außerschulische Betreuungseinrichtungen vorhanden, kann die Schülerbetreuung auch außerhalb von Schulen organisiert werden. Weiters enthält der Gesetzesentwurf eine Neuregelung über die Aufnahme in Schulen außerhalb des zuständigen Schulsprengels.

Die Novelle des Pflichtschulorganisationsgesetzes regelt Sprachförderkurse an Schulen für Kinder, die wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden. Weiters wird - begleitend zur Änderung des Schulerhaltungsgesetzes - die Gruppenbildung im Betreuungsteil von ganztägig geführten Schulen neu geregelt.

Das Landwirtschaftliche Schulgesetz beinhaltet im Wesentlichen eine Erweiterung der Unterrichtszeit am Samstag an den weiterführenden Fachschulen, eine Neuregelung der Aufnahme von Schülern in öffentliche Schülerheime sowie die Möglichkeit der Befreiung vom Unterricht durch Anrechnung von Pflichtgegenständen.

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