DER STANDARD-Kommentar: "Riese - oder Zwerg" von Eva Linsinger

"Bawag-Schlamassel ist letzte Chance für den ÖGB, aus langjähriger Krise zu kommen"; Ausgabe vom 4. April 2006

Wien (OTS) - "Hol dir dein Geld zurück" - so lautet der Titel der aktuellen Gewerkschaftskampagne. Die Aktion zielte auf den Steuerausgleich. Im Lichte von Bawag-Affäre und Streikfonds bekommt der Text der Kampagne ungewollt einen ganz anderen Unterton. Dennoch ist die "Geld"-Agitation eine der leichter verschmerzbaren ÖGB-Pannen. Die karibischen Hurrikane, die über den ÖGB hereinbrechen, sind schwerer verkraftbar - vor allem, weil sie Strukturprobleme aufzeigen.

Zwei schmerzvolle Trennungen hat der ÖGB hinter sich gebracht - die Express- Scheidung von der Bawag und den Abgang von Langzeitpräsident Fritz Verzetnitsch. Die viel komplexere Aufgabe hat er noch vor sich:
Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen - und generell zu belegen, wofür eine Gewerkschaft im Jahr 2006 Sinn macht. Fast zwei Drittel der unselbstständig Erwerbstätigen können den Sinn nicht erkennen - und sind nicht Mitglied im ÖGB.

Das war schon so, bevor Heuschreckengeschäfte, Streikfondszockereien und luxuriöse Pensionsregelungen bekannt wurden. Durch das Karibik-Schauspiel werden dem ÖGB wieder etliche Mitglieder abhanden kommen. Die Krise der Gewerkschaft hat aber viel früher begonnen. Wer auch neuer Chef wird - er wird sparen und sanieren müssen. Denn die Bilanz des ÖGB ist tiefrot, die sinkenden Mitgliederzahlen haben sich mit über 40 Millionen Euro Verlust zu Buche geschlagen.

Eine Ursache für das Schwächeln des einstigen "Riesen" ist das abgehobene Verhalten seiner Spitzenfunktionäre. Persönliche Rivalitäten und Machtkalkül prägten das Alltagsgeschäft des ÖGB, der eigentlich als Kampforganisation gegründet wurde. Die Infights um Fusionen sind das Paradebeispiel für lähmende Eigeninteressen und Blockadequalitäten des Apparates.

Eng damit verbunden sind die Transparenzprobleme. Schon schwarze Gewerkschafter haben kaum Einblick und Einfluss auf Finanzen und Strategien, von Mitgliedern ganz zu schweigen. Auch wer naiv genug ist, sich engagieren zu wollen, aber keiner Partei beitritt, stößt schnell an die engen Grenzen für Unabhängige im "unabhängigen" ÖGB. Die Fraktionen haben ausgefuchste Parallelstrukturen errichtet, in denen für Außenstehende kein Mitspracherecht vorgesehen ist.

Mit all den Vereinsmeier- Tätigkeiten war der ÖGB so intensiv mit sich selbst beschäftigt, dass er die Welt und die Probleme außerhalb teilweise aus den Augen verlor. In vielen ihrer Denkansätze ging die Gewerkschaft von lebenslangen Vollzeitjobs aus. Diese geraten aber zur Minderheitenangelegenheit: Eine Million Österreicher arbeiten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, haben also geringfügig bezahlte oder Teilzeitjobs oder sind Scheinselbstständige. All diese Gruppen würden eine schlagkräftige Gewerkschaft brauchen - fühlen sich aber, wie die Arbeitslosen, vom ÖGB kaum vertreten.

Das liegt auch daran, dass den Auswirkungen der Globalisierung nur international begegnet werden kann. Die Prekarisierung der "Generation Werkvertrag" etwa ist ein europaweites Phänomen: Über 40 Prozent der Unter-25-Jährigen in Europa haben befristete Arbeitsverträge. In Frankreich demonstriert die Gewerkschaft dagegen, in Österreich jammert sie. Die bessere Antwort wäre ein Kernbegriff der Gewerkschaftsgründer - Solidarität. So lange Gewerkschaften nicht international vorgehen, werden Arbeitnehmer aus Industrieländern gegen ihre Kollegen aus den Entwicklungsländern ausgespielt werden. Der ÖGB blockt aber lieber ab, etwa in der Frage, ob Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten nach Österreich kommen dürfen.

Die Bawag-Krise ist eine Art letzte Chance für den ÖGB, bietet sie doch die Gelegenheit, scharfe Schnitte zu setzen, das Image zu entstauben, die Strukturen abseits des Eifersuchtsschemas zu ordnen und sich anderen Themen zuzuwenden. Wenn der Druck, der jetzt auf dem ÖGB lastet, den Reformstau löst - dann wäre das die beste Aktion für das ÖGB-Ziel "Hol dir deine Mitglieder zurück".

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