Bayr fordert Stufenplan zur Erreichung internationaler Zusagen

Entwicklungspolitisch enttäuschende Halbzeitbilanz der EU-Präsidentschaft

Wien (SK) - Petra Bayr, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, bekräftigt gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Kritik der NGOs an den österreichischen Entwicklungshilfezahlungen: "Beinahe die Hälfte der österreichischen Entwicklungsgelder errechnen sich durch Schuldnachlässe - nach wie vor sind wir im europäischen Vergleich bei den Schlusslichtern, was effektiv gestaltbare Gelder für Armutsbekämpfung und Projekthilfe betrifft!", kritisiert die Abgeordnete. Bayr fordert in diesem Zusammenhang von der Außenministerin abermals einen konkreten Stufenplan, in welchen Schritten bis zum Jahr 2015 Österreich die international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit erreichen will. "Es fehlt ein Plan, wie die Ausgaben gesteigert werden können und es fehlen die Instrumente, wie das Geld aufgebracht werden soll", so Bayr, die in diesem Zusammenhang eine europaweite Devisentransaktionssteuer einmahnt, deren Einnahmen für die Entwicklung und die Armutsbekämpfung in den ärmsten Ländern eingesetzt werden soll. ****

"Viele Menschen haben sich von Österreich mehr erwartet, vor allem während der EU-Präsidentschaft. Die Enttäuschung über die wenigen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, einen erstmals nicht stattfindenden informellen Entwicklungs-Ministerrat, keine Schritte zur Umsetzung der Afrikastrategie und kaum Eigeninitiative von politischer Ebene ist groß", so Bayr, die keine Anzeichen dafür erkennen kann, dass in der zweiten Hälfte der österreichischen Präsidentschaft noch große Würfe zu erwarten sind. (Schluss) ps/mp

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