Grüne-Wien/Korun zu Staatsbürgerschaftsnovelle: Doppelte Verschärfung durch Bund und Stadt

Korun: "Wien ist bei Einbürgerungsverhinderung nicht anders"

Wien (OTS) - "Als unerträgliche und doppelte Verschärfung eines sowieso schon unerträglichen Gesetzes" bezeichnet die Integrationssprecherin der Grünen-Wien, Alev Korun, die heute bekannt gewordenen Einzelheiten zur Staatsbürgerschaftsprüfungsverordnung, wonach mehr als die Hälfte der Fragen richtig beantwortet sein müssen.

Die Wiener SPÖ kritisiere nun zwar das verschärfte Gesetz, mit ihrer eigenen Verordnung schrieb sie aber fest, so Korun weiter, dass Fragen aus Wissensgebieten wie Hochwasserschutz, technische Infrastruktur und Wappenkunde gestellt werden können. Korun: "Im Zusammenspiel dieser beiden Verordnungen kommt es nun zu einer doppelten Verschärfung für Einbürgerungswillige."

Korun verweist zudem darauf, dass in dem von der Stadt Wien ausgearbeiteten Fragebogen, Fragen wie nach der "Eröffnung der 1. Hochquellenwasserleitung in Wien" oder "wieviele Wohnungen in der Zeit zwischen 1920 und 1934 gebaut wurden", gestellt werden. Korun abschließend: "Die absurden Fragen der Stadt bedeuten nun im Zusammenspiel mit der verschärften Anti-AusländerInnen-Politik von schwarz-orange unverschämte Hürden für Einbürgerungswillige."

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