Messner (KPÖ): Wann gedenkt Hundstorfer die Forderung nach einer ÖGB-Urabstimmung zu kommentieren?

Viele gute Gründe sprechen gegen den Verkauf der BAWAG P.S.K.

Wien (OTS) - Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, fordert von ÖGB-Chef Hundstorfer einen Kommentar zum Thema "kein Verkauf der BAWAG" ohne ÖGB-Urabstimmung". "Wartet Hundstorfer auf eine Meinung aus dem SPÖ-Zentralsekretariat oder ist es für den Interims-Gewerkschaftschef plausibel, dass solch eine weitreichende Entscheidung nicht ohne die unmittelbare Einbeziehung der 1,4 Millionen ÖGB-Mitglieder erfolgen kann?"

Zu den Beteuerungen der ÖGB-Führung, der Verkaufsbeschluss sei "wohl überlegt", "professionell" und "keinesfall übereilt" gewesen, sagt Messner: "Der Ablauf und die Fakten zeigen, dass dies nicht der Fall war. Und die ständigen Aufrufe an Politik und Medien, die Causa BAWAG nicht in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken, zeigen nur wie verunsichert und planlos die ÖGB-Führung agiert."

Für die KPÖ, so Messner, gibt es viele gute Gründe, gegen den BAWAG-Verkauf aufzutreten. "Weder die Interessen der Kunden noch die Arbeitsplätze werden durch einen Verkauf gesichert. Zu all dem kommt, dass angesichts der derzeitigen Situation der Verkaufserlös bescheiden sein wird - die Tageszeitung 'Die Presse' wies darauf hin, dass fraglich ist, ob der ÖGB mehr als 1,3 Mrd. Euro bekommen wird. Diese Summe hatte die Bawag allein für den Kauf der PSK im Jahr 2000 bezahlen müssen."

Zu Finanzminister Grasser, der letzte Woche in der Parlamentdebatte behauptet hatte, dass im Bawag-Prüfbericht der OeNB 'kein Wort über ein Engagement der Bawag in der Karibik enthalten ist', sagt Messner: "Der Zeitschrift 'Profil' ist ganz anderes zu entnehmen: Laut Profil-Unterlagen hat Grasser vor dem Parlament die Unwahrheit gesagt."

Infos über die Online-Unterschriften-Aktion der KPÖ bezüglich einer ÖGB-Urabstimmung findet sich unter www.kpoe.at

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