Van der Bellen zu BZÖ-Abspaltung: ÖVP nimmt für Koalitionserhalt Verfassungsbruch in Kauf

Grüne: Regierung Schüssel-Haider hat keine demokratische Legitimation

Wien (OTS) - "Aus dem BZÖ ist nach einem Jahr genau das geworden, was sich abgezeichnet hat: eine reine Phantompartei, ohne jegliche demokratische Legitmation", bilanziert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, zum Jahrestag der Abspaltung des BZÖ. "Kanzler Schüssel wäre nach dem erneuten Platzen seiner Regierung im April 2005 gut beraten gewesen, seine Verantwortung wahrzunehmen und den Weg für Neuwahlen freizugeben. Stattdessen nimmt er für das Weiterwurschteln seiner virtuellen Rumpf-Koalition den permanenten Verfassungsbruch seines Koalitionspartners Jörg Haider in Kauf. Die inakzeptablen Attacken Haiders auf den Verfassungsgerichtshof und die Weigerung, das Ortstafel-Erkenntnis umzusetzen, werden durch Schüssel stillschweigend in Kauf genommen. Es ist zu hoffen, dass diese Regierung von der österreichischen Bevölkerung spätestens im November 2006 abgewählt wird", so Van der Bellen.

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