Matznetter zu Hypo Alpe Adria: Konsequenzen für Verantwortliche gefordert

500 Millionen Euro von Sparer zur Verlustabdeckung herausgelockt

Wien (SK) - Für SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter ist es völlig unverständlich, dass von den Verantwortlichen des Bankenskandals rund um die Hypo Alpe Adria niemand zurücktreten müsse. Weder der Vorstand des Instituts, der für die Verluste in der Höhe von 330 Millionen Euro verantwortlich ist, noch die Miteigentümer, Landeshauptmann Haider und der Chef der Grazer Wechselseitigen Versicherung, Ederer, würden an Konsequenzen denken, während es bei der BAWAG sofort zu Rücktritten gekommen sei, so Matznetter Montag in einer Pressekonferenz. Zudem habe Ederer bereits zugegeben, dass er von den Verlusten in der Hypo Alpe Adria gewusst habe. ****

Matznetter geht davon aus, dass in der Causa Hypo Alpe Adria die Wirtschaftspolizei bereits aktiv ist, dass die Finanzmarktaufsicht ihrer Anzeigenpflicht nachkommt, und dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt mit Erhebungen beginne, da es sich bei den Malversationen um Offizialdelikte handle. "Wer dann angeklagt wird, muss die Staatsanwaltschaft feststellen. Das könnte durchaus auch die Landesaufsicht, deren Chef Landeshauptmann Haider ist, betreffen", sagte Matznetter. "Wenn Kulterer und Haider einfach weitermachen können, dann ist das ein fatales Signal. Wenn derartige Verlustgeschäfte stattfinden, muss es einfach Konsequenzen für die Verantwortlichen geben, so wie bei der BAWAG", sagte Matznetter.

Grundsätzlich müsse geklärt werden, wann Haider von Kulterer erfahren habe, dass sie 328 Millionen Euro "Miese" gemacht haben und daher nicht den erforderlichen Jahresabschluss 2004 aufgestellt werden konnte. "Was hat der Herr Aufseher, Jörg Haider, dort gemacht? Was hat er angewiesen?", fragte Matznetter zur Rolle Haiders im Hypo Alpe Adria Skandals. Für Matznetter ist es eine Chuzpe, dass im Jahresabschluss 2004 die Verluste mit keinem einzigen Wort aufgeschienen sind.

Zwt.: Steirische ÖVP über Versicherungsverein Miteigentümer

An der Hypo Alpe Adria ist das Land Kärnten zu 49,4 Prozent beteiligt und die Grazer Wechselseitige zu 45,6 Prozent. Die Grazer Wechselseitige wiederum stehe im Besitz des Versicherungsvereins, wo sich wiederum die Creme de là Creme der steirischen ÖVP tummle. So sitze in diesem Verein neben der Frau von Wirtschaftsminister Bartenstein auch der Bauernbundchef Grillitsch. "Diese Bankenkonstruktion ist eine Abbildung des politischen Kräfteverhältnis der Bundesregierung - einerseits die steirische ÖVP, andererseits Haider mit seinen Orangen", sagte der SPÖ-Finanzsprecher.

Dabei seien die Verluste der Hypo Alpe Adria im Verhältnis zur Größe der Bank und zum Eigenkapital wesentlich größer als bei der BAWAG, sagte Matznetter. Er wies darauf hin, dass das für die Bank erforderliche Eigenkapital in der Höhe von 996 Millionen Euro aufgrund der Spekulationsverluste nicht mehr erreicht wurde. "Ein Drittel des Eigenkapitals ist verzockt worden. Das Volumen der Währungs- und Zinsenswaps, das von der Hypo Alpe Adria eingesetzt wurde, beläuft sich auf 18,6 Milliarden Euro und ist somit höher als die Bilanzsumme der Bank, die bei 17,8 Milliarden liegt", verdeutlichte Matznetter. Dennoch hätten der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Landesaufsicht 2004 einen Jahresabschluss vorgelegt, der nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Zwt.: Nach Spekulationsverluste Geld der Sparer eingesammelt

Es sei bloß Zufall, dass die Verluste nicht noch höher gewesen sind, sagte der SPÖ-Politiker. Wenn die Kursschwankungen höher gewesen wären, dann hätten sich auch Verluste in Milliardenhöhe einstellen können. Als "Hauptkapitel der Verwerflichkeit" kritisierte Matznetter, dass "mit diesem Jahresabschluss 2004 an die Öffentlichkeit getreten und mit einer Wandelanleihe mit 500 Millionen Euro den kleinen Sparern das Geld abgenommen wurde. Man habe die Chuzpe gehabt - nachdem man in die Spekulationsgeschäfte hinein getapst ist - zu den kleinen Sparern zu gehen, kein Wort zu sagen und dort das Geld einzusammeln".

"Jene Personen, die im schlimmsten Bankenskandal drinnenstecken, stellten sich dann in der Nacht nach Bekanntwerden der Malaise hin und taten so, als wären andere daran Schuld", sagte der SPÖ-Finanzsprecher. Jetzt sei offenbar eine Vertuschungsaktion im Laufen, die das Überleben der Schuldigen sichern soll. Für Matznetter ist das eine "unglaubliche Vorstellung von Moral". Wenn man bei der richtigen Partie sei, dann ist das kein Problem, bei den "Roten", da sollen sie zurücktreten, bei uns aber nicht. Während die BAWAG heute eine grundsolide Bank sei, werde bei der Hypo Alpe Adria das Geld der Sparer herausgelockt, und es sei nicht möglich, den Jahresabschluss 2005 zu legen, da die Wirtschaftsprüfer das nicht mehr verantworten können.

Zur Landesaufsicht, die von Haider geleitet wird, stellt sich für Matznetter die Frage, ob sie es nicht die Mühe wert gefunden hat, die Bilanzen der Hypo Alpe Adria zu lesen, oder ob sie alles gewusst und zugelassen hat. Die Frage der Mittäterschaft stelle sich schon, da die Ausgabe einer Wandelanleihe bekannt war, für eine Bank eine völlig unübliche Vorgangsweise ist, da sie der Bank sehr teuer kommen kann. Üblicherweise borgt sich eine Bank bei einer anderen Bank Geld aus. Wandelanleihe stellt man aus, wenn man keines mehr auf anderem Weg bekommt, so Matznetter. (Schluss) ns

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