FPÖ: Wer profitiert von SWAP-Geschäften?

Hofer: Auch dem Burgenland droht neuer Schaden

Wien (OTS) - Wie nun bekannt geworden ist, soll der Sohn eines früheren sozialistischen Finanzlandesrates von Kärnten die desaströsen SWAP-Geschäfte der Hypo Alpe Adria abgewickelt haben. Für die FPÖ stellt sich nun die Frage, ob es hier von "Sohn zu Sohn" Querverbindungen zu Herrn Flöttl Junior gegeben hat.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Die Staatsanwaltschaft wird sich mit der Frage zu befassen haben, ob Ratgeber aus dem Dunstkreis der BAWAG die beiden Söhne mit einem Ruster Lokalpolitiker zusammengebracht haben, der als ehemaliger Vorstandsdirektor der Bank Burgenland ebenfalls für katastrophale SWAP-Geschäfte verantwortlich gemacht worden ist. In allen drei Fällen endete das Abenteuer mit verlustreichen Zins-und Währungsswaps, für welche nun der Steuerzahler durch Verlustabschreibungen beziehungsweise geneppte Gewerkschaftsmitglieder bezahlen müssen."

Für die FPÖ stellt sich aber auch die Frage, wer von den SWAPS profitiert. Denn natürlich stehen den bekannten Verlusten auch Gewinne des Tauschpartners gegenüber. Hofer befürchtet zudem weitreichendere Auswirkungen des Kärntner Bankenskandals auf die öffentliche Hand.

"Die bisherigen schmerzhaften Erfahrungen haben gezeigt, daß in der Frühphase eines Finanzskandals die Insider ihr zu diesem Zeitpunkt noch bestehendes Informationsmonopol für eine beschönigende Darstellung der Sache nutzen", sagte Hofer. "Das wahre Ausmaß eines Finanzskandals wird daher in der Regle erst nach und nach öffentlich erkennbar. Für mich steht zudem außer Zweifel, daß der Kärntner Landeshauptmann als Eigentümervertreter nicht als außenstehende Person zu werten ist."

Die FPÖ befürchtet daher, daß der Finanzskandal um die Alpe-Adria nach diesem bekannten Muster verläuft und das wahre Ausmaß im Endergebnis Kapitalmaßnahmen der Eigentümer erforderlich machen. Diese werden nicht nur das Land Kärnten, sondern zu etwa 46 Prozent die Grazer Wechselseitige treffen. Die GRAWE soll aufgrund eines Landtagsbeschlusses von SPÖ und ÖVP aber gleichzeitig auch neuer Eigentümer der Bank Burgenland sein. Das Closing steht noch aus.

Norbert Hofer: "Aufgrund des Kaufvertrages, dessen Text von SPÖ und ÖVP in der Burgenländischen Landesregierung und im Burgenländischen Landtag beschlossen worden ist, hat die GRAWE nun die Möglichkeit, sich bei der Bank Burgenland zu refinanzieren. Das Land haftet nämlich bereits vor dem Closing über die Summe von 700 Millionen Euro. Die GRAWE kann sich also ohne Risiko durch Anleihen am Kapitalmarkt bedienen. Der neuen GRAWE-Tochter Bank Burgenland werden außerdem jene rund 300 Millionen Euro vom Land überwiesen werden, welche aus dem Schadenkomplex Hom-Rusch entstanden sind. Zu diesem Zweck hat sich das Land von seinen Beteiligungen getrennt und verkauft Teile der Wohnbauförderung."

Rückfragen & Kontakt:

Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl
Bundespressereferent
+43-664-4401629
karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP0004