SPÖ-Kommunalsprecher Gaßner: Umsatzsteuerbefreiung für Nahversorger

Grenze der Umsatzsteuerbefreiung zur Sicherung der Nahversorgung anheben

Wien (SK) - SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner fordert eine Anhebung der Befreiungsgrenze für die Umsatzsteuer, um Kleinstbetriebe zu fördern. Derzeit sind in Österreich Betriebe von der Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer befreit, deren Umsatz 22.000 Euro nicht übersteigt. In der Schweiz, laut Rechnungshof mit einem ähnlich strukturierten Umsatzsteuersystem, liegt diese Befreiungsgrenze bei Euro 48.500. Hinzu kommt, dass in der Schweiz der Mehrwertsteuersatz 7,6 Prozent beträgt (!), in Österreich bekanntlich 20 Prozent. Trotzdem ist in beiden Ländern der Anteil der Umsatzsteuer am Gesamtsteuerkuchen in etwa gleich (31 - 33 Prozent der Steuereinnahmen). ****

"Ich greife die Empfehlung des Rechungshofes, eine höhere Grenze für die Umsatzsteuerbefreiung in Österreich zu überlegen, gerne auf und schlage dafür einen Jahresumsatz von 50.000 Euro (dzt. 22.000 Euro) vor. Das wäre eine wirksame Unterstützung für jene, die es wirklich brauchen, insbesondere die noch vorhandenen Nahversorger in den ländlichen Regionen", so Gaßner.

Mit der Anhebung der Umsatzsteuerbefreiung sei auch eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes für die Betriebe und die öffentliche Verwaltung sowie eine Senkung der Kontrollkosten verbunden. Auch hier folgt Gaßner den Empfehlungen des Rechnungshofes.

Überzeugt durch unmittelbare Erfahrung (Gaßner ist Bürgermeister der Mühlviertler Marktgemeinde Schwertberg) und viele Gespräche mit Betroffenen, habe er seinen Steuervorschlag entwickelt. Darüber hinaus seien selbstverständlich die bisherigen Förderungen für Nahversorger weiter zu führen.

"Statt Alibi-Aktionen wie Postpartnerschaft für Nahversorger einzuführen, von denen die Betriebe außer dem Aufwand nichts spüren, wäre eine höhere Steuerbefreiung eine echte Hilfe. Bedenkt man, dass die Umsatzsteuer auch bei der Preisgestaltung wegfällt, würden die kleinen Nahversorger gegenüber großen Lebensmittelketten konkurrenzfähiger und für KonsumentInnen attraktiver", begründet der SPÖ-Kommunalsprecher seinen Vorschlag zusätzlich.

"Eine Kalkulation der damit verbundenen Kosten liegt derzeit noch nicht vor. Ich gehe jedoch davon aus, dass dieses relativ kleine Steuersegment keine allzu großen Budgetlöcher aufreißen würde, noch dazu wenn man die damit verbundene Verwaltungsvereinfachung mit einkalkuliert und in Rechnung stellt, dass in diesen Fällen keine Vorsteuerberechtigung besteht. Darüber hinaus muss der Gesellschaft die Aufrechterhaltung der Nahversorgung in ländlichen Regionen diese Kosten Wert sein", so Gaßner abschließend. (Schluss) ah/mp

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