Krainer: Regierung muss endlich auf Einhaltung des Melker Protokolls pochen

Vertragsbrüche werden von Regierung ungerührt zur Kenntnis genommen

Wien (SK) - "Die Regierung muss darauf drängen, dass der Melker Vertrag auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird", forderte SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer anlässlich des heute stattfinden Temelin-Gipfels. Bislang habe die Regierung Schüssel offensichtliche Vertragbrüche seitens der tschechischen Regierung "ungerührt zur Kenntnis genommen" und kein einziges Mal auf die Einhaltung des Melker Protokolls gepocht. "Sollte die Regierung hier nicht endlich aktiv werden, wäre dies dann endgültig die Bestätigung, dass das Melker Protokoll das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben ist und von an Anfang an nur als Beruhigungspille für die österreichische Bevölkerung gedacht war", so Krainer. ****

Für den SPÖ-Umweltsprecher kommt es einer Verhöhnung jener Menschen, die in unmittelbarer Nähe des AKW Temelin leben, gleich, wenn Minister Pröll immer nur davon spricht, den Dialog über Sicherheitsfragen mit den tschechischen Behörden weiterführen zu wollen. Denn Temelin sei bekanntlich auch über fünf Jahre nach Inbetriebnahme "um keinen Deut sicherer" und weise weiterhin eklatante Sicherheitsmängel auf. Krainer fordert daher die Regierung auf, endlich einzugestehen, dass ihre Anti-Temelin-Politik "von Anfang an ein Spiel mit gezinkten Karten war und sie an einer Stilllegung von Temelin nicht interessiert war". (Schluss) ps

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