Mitterlehner: Dienstleistungsbinnenmarkt wichtig für Wachstum und Beschäftigung

WKÖ begrüßt das Festhalten der EU-Kommission an der Realisierung des Dienstleistungsbinnenmarktes - Verwaltungsvollstreckungsabkommen noch notwendig

Wien (PWK195) - Die Europäische Kommission wird morgen, Dienstag, ihren geänderten Vorschlag für die EU-Dienstleistungsrichtlinie präsentieren und dabei voraussichtlich den Forderungen des Europäischen Parlaments weitgehend Rechnung tragen. Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), sieht im Festhalten an der Realisierung des Dienstleistungsbinnenmarkts ein wichtiges Bekenntnis zu Wachstum und Beschäftigung. "Die Kommission hat Recht, sich nicht von unbegründeter Schwarzmalerei einschüchtern zu lassen und an den Grundsätzen des ursprünglichen Vorschlags festzuhalten. Das Hauptziel der geplanten Richtlinie, den wichtigen Zukunftssektor Dienstleistungen von unnötigen bürokratischen Barrieren zu befreien, hat die Kommission richtigerweise nicht aus den Augen verloren."

Gleichzeitig betont Mitterlehner, dass der modifizierte Vorschlag in einigen Punkten noch nicht zufrieden stellend ist und sich die WKÖ im weiteren Verfahren für notwendige Verbesserungen einsetzen wird. Insbesondere bei der Frage einer wirksamen Kontrolle ausländischer Dienstleistungserbringer habe es gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag zwar Verbesserungen gegeben, die WKÖ-Forderung nach einem EU-weiten Verwaltungsvollstreckungsabkommen bleibe aber aufrecht. Mitterlehner ist überzeugt, "dass nur mit Hilfe eines solchen Instruments eine wirksame Sanktionierung von Gesetzesverstößen ausländischer Dienstleistungsanbieter sichergestellt werden kann." Abzuwarten bleibt auch, ob der von der Kommission eingeschlagene Weg hinsichtlich der Entsendung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten praktikabel ist. Eine klare gesetzgeberische Lösung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie wäre laut Mitterlehner vorzuziehen gewesen.

Grundsätzlich schlage die EU-Kommission eine ausgewogene Regelung vor, deren Kernstück ein barrierefreier Binnenmarkt bleibt, so Mitterlehner. Der Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, muss die freie Aufnahme und freie Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten sicherstellen. Dass das Land, in dem eine Dienstleistung erbracht wird, weiterhin gerechtfertigte Schutzmaßnahmen etwa in puncto Umwelt-, Sicherheits-, Arbeitsrechts-und Sozialstandards ergreifen kann, wird von der WKÖ gut geheißen, um Sozial- und Qualitätsdumping zu verhindern. Allerdings dürften solche Instrumente nicht zur Marktabschottung missbraucht werden, weist Mitterlehner hin. Die geplante Ausnahme von Glückspieldienstleistungen sowie von audiovisuellen Diensten vom Anwendungsbereich der Richtlinie entspricht ebenfalls einer WKÖ-Forderung.

Besonders positiv sieht der WKÖ-General die vorgeschlagene Einrichtung von One-Stop-Shops in jedem Land, bei denen die Unternehmer alle bürokratischen Formalitäten erledigen könnten. Vor allem Klein- und Mittelbetriebe werden davon profitieren. Bisher musste etwa ein Salzburger Bodenleger der in Bayern seine Dienste anbieten wollte, mit bis zu sechs deutschen Behörden Kontakt aufnehmen. Die klare Abgrenzung von der Berufsqualifizierungsrichtlinie stelle sicher, dass die Qualität bei der Erbringung von Dienstleistungen nicht verringert wird, sagte Mitterlehner.

Mitterlehner appelliert abschließend an Rat und Parlament, gemäß der Aufforderung der Staats- und Regierungschefs Europas auf dem letzten Frühjahresgipfel den Gesetzgebungsprozess rasch zum Abschluss zu bringen. "Nur über Arbeitslosigkeit zu lamentieren, ist zu wenig. Damit Wachstum und Beschäftigung in Europa steigen, bedarf es konkreter Maßnahmen wie der Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit." (Ne)

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