BAWAG: Kickl: Koalition des Vertuschens bei Bankenskandal

Gewerkschaftsmitglieder verraten und verkauft

Wien (OTS) - Als mehr als verdächtig bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die schon penetrante Mischung aus vornehmer Zurückhaltung einerseits und Unterstützungsbekundungen andererseits für die SPÖ/ÖGB-Strategie in Sachen BAWAG durch ÖVP und BZÖ, allen voran durch Finanzminister Grasser. Wenn man sich an den berechtigten Aufschrei beim Konsum erinnere, werde einem die jetzige Stille regelrecht unheimlich.

Statt in Richtung konsequenter Aufdeckung und klarer Verantwortlichkeiten laufe die Affäre in eine ganz andere Richtung. "Soviel aufmunternde Worte und soviel ‚Konstruktivität’ aus der Regierung in Richtung des Ex-Koalitionspartners sind für jeden gelernten Österreicher ein Alarmsignal. Es liegt die Vermutung nahe, daß die derzeitige ÖVP-Alleinregierung insgesamt tiefer in der BAWAG-Affäre steckt als bisher zugegeben. Deshalb will sie die Sache offenbar gemeinsam mit der SPÖ in vor-großkoalitionärer Eintracht möglichst unter der Tuchent halten" so Kickl. Einer der Hintergründe für das auffällige Regierungslob für die BAWAG-Lösung sei sicherlich die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP bei der Finanzierung des unseligen Eurofighter-Deals durch die BAWAG.

Des Weiteren sei die Regierung offenbar darum bemüht, die politische Verantwortung von Fionanzminister Grasser erst gar nicht wirklich zum Thema werden zu lassen. Dieser revanchiere sich im Gegenzug dadurch, den Mega-Skandal in unverantwortlich verharmlosender Weise auf einige nicht mehr zu rettende Sündenböcke zu reduzieren, statt dem ganzen System der Vertuschung den Kampf anzusagen. Man könne ja schließlich nie wissen, wen es nach Haider als nächstes aus den eigenen Reihen träfe. Und als Drittes scharrten schließlich auch ÖVP-nahe Banken schon in den Startlöchern, um sich (endlich) an der Gewerkschaftsbank vergreifen zu können, so Kickl.

"Deshalb hagelt es nur Lob aus der schwarz-orangen Ecke für ein angeblich so tolles Krisenmanagement des ÖGB", so Kickl. Die schwarze Hand wasche eben weiter die rote und umgekehrt. Die vielen kleinen Gewerkschafter würden für die Tuchentlösungen von allen Seiten verraten und im wahrsten Sinne des Wortes verkauft. Anstatt die ÖVP in ihrem Machtrausch in die Schranken zu weisen, habe Gusenbauer der ÖVP regelrecht den Hals hingehalten mit der Bitte, doch zuzubeißen. Die FPÖ werde die kommende Wahl daher auch zu einer Abstimmung über diese Kindesweglegung der SPÖ unter kräftiger Mithilfe der ÖVP machen, schloß Kickl.

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