Bald Verhältnisse wie in Weißrussland?

Zum 2. Mal in der II. Republik wird ein Volksbegehren vom Innenministerium nicht zugelassen, 10.048 Stimmen verworfen!

Wien (OTS) - Österreichs Innenministerium beschneidet
demokratische Bürgerrechte und untersagt das Volksbegehren "Volksabstimmung Türkei-Beitritt" wegen des NR-Wahlkampfes 2006.

Der von über 10.000 ÖsterreicherInnen unterstützte und am 09.03.2006 eingebrachte Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens mit der Forderung nach einer Volksabstimmung vor einem event. Türkei-Beitritt wurde vom Ministerium per Bescheid mit der Begründung gestoppt, dass es sich bei Festlegung einer VOLKSABSTIMMUNG bezüglich des TÜRKEI-BEITRITTES zur EU um EINE NICHT DURCH DIE BUNDESGESETZGEBUNG ZU REGELNDE ANGELEGENHEIT handeln würde.

Beim im März 2006 (und damit ausreichend weit vom Wahltermin entfernten) durchgeführten FPÖ-Volksbegehren mit der Forderung nach einer Volksabstimmung vor einem event. Türkei-Beitritt handelte es sich dagegen sehr wohl NOCH um EINE DURCH DIE BUNDESGESETZGEBUNG ZU REGELNDE ANGELEGENHEIT.

In Folge der Versagung ist nur noch die Möglichkeit des Ganges zum VfGH denkbar, jedoch ist damit das politisch heikle Volksbegehren zur Türkei-Frage für das laufende Wahljahr 2006 vom Tisch.

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Dr. Hans-Peter Mayr (Initiator)
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