Kogler: Verfassungsexperten sollen in Causa Eurofighter vor Parlament gehört werden

Geheimhaltung der kaufmännischen Teile nicht gerechtfertigt

Wien (OTS) - "Die Grünen werden alles unternehmen, damit Verfassungsrechtsexperten vor einem parlamentarischen Gremium über die Frage der Verfassungskonformität der Geheimhaltung von Teilen des Eurofighter-Vertrages Stellung nehmen können", erklärt heute der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler. Laut Verfassungs-Artikel 20 gelte die Amtsverschwiegenheit nur für Informationen, deren Geheimhaltung im Interesse der 'umfassenden Landesverteidigung' liegt. Die Geheimhaltung der kaufmännischen Bestimmungen des Eurofighter-Vertrages könne damit aber nicht gerechtfertigt werden, so Kogler.

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