Kogler: Grasser hat bei BAWAG dem Parlament gegenüber offenkundig Unwahrheit gesagt

Aufsichtsorgane des Finanzministerium haben versagt

Wien (OTS) - "Wenn die Vorwürfe stimmen, die heute die Zeitschrift 'profil' erhebt, dann hat Grasser gegenüber dem Parlament die Unwahrheit gesagt", kritisiert Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen. Grasser hatte in der Parlamentdebatte am 29. März behauptet, dass im Bawag-Prüfbericht der OeNB 'kein Wort über ein Engagement der Bawag in der Karibik' und 'kein Wort über ein weiteres Engagement von 350 Millionen Euro im Jahr 2000 enthalten ist'. profil zitiert aus dem Erhebungsbericht der OeNB: 'Die BAWAG hat sich zu Beginn des Geschäftsjahres 2000 mit einem Volumen von EUR 350 Mio an einer von der Investmentfirma International Asset Management Limited mit Sitz auf Bermuda angelegten Konstruktion, die sich aus sieben unterschiedlichen Fonds (davon sind sechs Fonds Off-Shore domiziliert) zusammensetzt.' "Grasser versuchte sich also im Parlament mit einer offenkundigen Unwahrheit aus der Verantwortung zu stehlen", kritisiert Kogler.

Diese neuen Tatsachen deuteten darauf hin, dass die finanzministeriellen Aufsichtsorgane bei der BAWAG versagt haben, mit der dramatischen Konsequenz, dass die möglichen und vorgeschriebenen Instrumente der Bankenaufsicht nicht angewandt wurden. "Auch im Interesse des Finanzplatzes Österreich ist es nicht zu dulden, dass Grasser sein Versagen zu vertuschen sucht", so Kogler.

Auch beim Skandal um Haiders Hypo Alpen Adria stelle sich die Frage der Bankenprüfer, die letztlich auch dem Finanzministerium verantwortlich seien, sowie der vom Ministerium entsandten Staatskommissare und der Finanzmarktaufsicht selbst.

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