Scheuch zu Leitl: Vermisse klare Aussagen zu BAWAG-ÖGB-Skandal

Lob für Ex-ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch völlig unverständlich - Erfreulich lediglich, dass Leitl BZÖ-Pläne einer raschen Entlastung des Mittelstandes unterstützt

Wien (OTS) - Kritisch beurteilt Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe Scheuch den heutigen Auftritt von Wirtschaftskammerpräsident Leitl in der ORF-Pressestunde. "Das kann es ja wohl nicht sein, dass hier die Gewerkschaftsbank über eine Milliarde Euro in den Sand setzt, beim Eigentümer die Kontrolle komplett versagt und auch noch die Gelder der kleinen Gewerkschaftsmitglieder zur Haftung herangezogen werden, und Leitl fällt nichts besseres ein, als dem Ex-ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch seinen Respekt und seine Hochachtung auszusprechen."

Es sei mittlerweile erwiesen, dass die ÖGB-Granden und hochrangigen SPÖ-Politiker Verzetnitsch, Weninger, Tumpel und Co. mit ihrer Koalition der Vertuschung die Aufklärung des BAWAG-Skandals um Jahre verschleppt haben. "Es handelt sich hier ja nicht um Peanuts oder um Blödheiten, wie es Leitl genannt hat. Wir haben hier einen handfesten Skandal des ÖGB und der SPÖ, indem diese Herrschaften tatenlos zugesehen haben, wie ihre eigene Bank mit ihren skandalösen Karibikgeschäften das Geld der kleinen Sparer und der Gewerkschaftsmitglieder sprichwörtlich verbrannt hat. Es ist für mich völlig unverständlich, dass Leitl hier insbesondere zum längst fälligen Rücktritt des damaligen BAWAG-Aufsichtsratsvorsitzenden und jetzigen AK-Präsidenten Tumpel schlicht keine Meinung hat", so Scheuch weiter.

Erfreut zeigt sich der BZÖ-Sprecher lediglich über die nach wie vor vorhandene Unterstützung des Wirtschaftskammerpräsidenten für die BZÖ-Pläne einer raschen und wirksamen Entlastung des Mittelstandes und der KMU´s. Das BZÖ hat ja bereits im Frühsommer vergangenen Jahres mit seinem Programm "Entlastungsoffensive für den Mittelstand" ein klares Konzept auf den Tisch gelegt habe, das u.a. die Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkskosten sowie eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems durch Einführung einer "Business Tax" und einer "Flat Tax". "Ich hoffe, dass sich Leitl in der ÖVP durchsetzt, und wir gemeinsam die rasche Entlastung des Mittelstandes umsetzen können", so Scheuch abschließend. (Schluss)

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