Gahr: SPÖ traut nicht einmal mehr den höchsten Organen der Republik

Vertragoffenlegung bei militärischen Beschaffungen ist nicht möglich, das wurde bereits unter SPÖ-Bundeskanzler festgestellt

Wien, 02. April 2006 (ÖVP-PK) "Traut die SPÖ nicht einmal mehr den höchsten Organen der Republik?", stellt ÖVP-Rechnungshof-sprecher Abg.z.NR Hermann Gahr heute, Sonntag, die Frage zu den wiederholten Forderungen des SPÖ-Rechnungshofsprechers. Kräuter kapituliere vor der eigenen Ideenlosigkeit, wenn er kein anderes Thema mehr finde, wenn es um Kontrolle gehe. "Der vollständige Vertrag ist bereits mehrfach vom Rechnungshof, dem Kontrollorgan
des Parlaments, geprüft worden. Die Offenlegung ist und bleibt wegen technischer Bestimmungen des Vertrages, deren Geheimhaltung
im Interesse der umfassenden Landesverteidigung geboten ist, nicht möglich", so Gahr. ****

Auch kaufmännische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse des Vertragspartners liegen, können nicht veröffentlicht werden. Kräuter möge daher in der Geschichte seiner eigene Partei Nachschau halten: Bereits 1987 wurde in Zusammenhang mit den Draken in einem Gutachten des Bundeskanzleramtes (damals unter SPÖ-Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky) festgestellt, dass die Offenlegung des Kaufvertrages von Luftraumüberwachungsflugzeugen nicht möglich ist. "Aus den oben angeführten Gründen wurde noch nie ein militärischer Beschaffungsvertrag offen gelegt. Diskretion und eine gewisser Schutz ist für solche Beschaffungen notwenig", so Gahr abschließend.

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