"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Die Zeit wird knapp" (Von ANITA HEUBACHER)

Ausgabe vom 1. April 2006

Innsbruck (OTS) - Die Landesregierung hat diese Woche
Zwischenbilanz gezogen. Zweieinhalb Jahre ist LH Herwig van Staa nun Regierungschef, die Hälfte der Landesräte ist gerade einmal drei Monate im Amt. Der Regierungs-chef regiert die zweite Halbzeit mit seiner Mannschaft, auch der Koalitionspartner SPÖ hat das Team gewechselt. Damit haben sowohl van Staa als auch SP-Chef Hannes Gschwentner die Spuren ihrer jeweiligen Vorgänger verwischt.

Den Landtag haben zweieinhalb Jahre große Koalition absolut lahm gelegt. Die Idee von einer Regierung, die einer echten Opposition gegen-
übersteht, trifft auf das Tiroler Landesparlament nicht zu. Hier treffen fünf Grüne auf eine übergroße Mehrheit. Bevor der Landtag tagt, ist alles schon besprochen.

Inhaltlich wurden einige Punkte im Regierungsprogramm, wie beispielsweise die Fusion der Tourismusverbände, abgearbeitet. Drei wesentliche Fragen des Landes sind aber noch unbeantwortet:

Beim Müll stehen wir wieder am Anfang. Alles ist offen, vor allem die Standortfrage für einen großen oder kleinen Müllofen. Tirol hat sich um teures Geld vom Bund eine Galgenfrist erkauft. Ab 2008 ist es aber auch damit vorbei. Dann darf nicht mehr unbehandelt deponiert werden. Fazit: Außer Spesen nichts gewesen.

Beim Versuch, die Verkehrsbelastung zu reduzieren, tritt die Landesregierung, was sofortige Maßnahmen betrifft, auf der Stelle. Das sektorale Fahrverbot ist seit 2003 auf Eis gelegt. Ein Verbot von schadstoffreichen Lkw ist noch immer in Diskussion. Warten auf den Basistunnel lautet das Rezept der Regierung.

Bleibt der geplante Kraftwerksbau. Nach schweren Kommunikationsfehlern fällt vor dem Sommer die Entscheidung, welche Projekte realisiert werden sollen. Dann stehen die Behördenverfahren an. Das kann dauern. Und zwar länger als diese Legislaturperiode.

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