Kukacka zu Nahverkehrsreformgesprächen: "Investitionsprogramm für Nahverkehrsoffensive vorbereitet"

Reformnotwendigkeit beim Nahverkehr von allen Beteiligten außer Frage gestellt - Behauptungen um 150 Mio. Euro Defizite im Personenverkehr konnten ausgeräumt werden

Wien (OTS) - "Durchaus zufriedenstellend" beurteilte heute,
Freitag, Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka die Ergebnisse der ersten politischen Verhandlungsrunde über die Reform des Nahverkehrs zwischen Verkehrsministerium und Ländern. "Es besteht Einvernehmen über die Notwendigkeit der Reform und auch die grundsätzliche Richtung des vorliegenden Reformvorschlages wurde bestätigt. Es wurde vereinbart, auf Basis dieses Vorschlages die Gespräche weiterzuführen. Ich bin optimistisch, dass wir im Laufe der weiteren Gespräche zu einem Konsens kommen werden", fasste Kukacka die wesentlichen Ergebnisse des heutigen Nahverkehrsgipfels zusammen.

Als "wesentliche Klarstellung der heutigen Sitzung" bezeichnete der Staatssekretär die Feststellung, dass die ÖBB keine Defizite schreibe und auch im Personenverkehr ausgeglichen bilanziere. Bei den vom Städtebund und der Gewerkschaft der Eisenbahner kolportierten, angeblichen 150 Mio. Euro Verlust im Personenverkehr handle es sich um das geplante Investitionsprogramm in den Jahren 2005 bis 2018 für ein neues, modernes Wagenmaterial (Desiro, Talent), um Österreich im Nahverkehrsangebot an die Europaspitze zu bringen. Wie der Vorstand der ÖBB darlegte wird durch dieses Investitionsprogramm eine Qualitätsoffensive des Nah- und Fernverkehrs vorbereitet. Die ÖBB rechne dadurch mit einem Fahrgastzuwachs von 20% sowie einen Rationalisierungseffekt bei den Wartungskosten des Wagenmaterials. "Die Anschaffung des neuen Materials müsste auch ohne das neue Nahverkehrsgesetz realisiert werden und wird daher wie bisher in Kooperation zwischen dem jeweiligen Land, dem Bund und den ÖBB erfolgen.

Vizekanzler Gorbach und Staatsekretär Kukacka präsentierten den Ländern heute einen Vorschlag, der eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status Quo brächte: So würde den Ländern eine Sicherstellung des Grundangebotes im Schienennahverkehr des Fahrplanjahres 2004/05 anstelle des bisherigen Jahres 1999/2000 angeboten, das entspricht einer Steigerung der Fahrgastkilometer von 59 Mio. auf 63 Mio. Erstmals wäre eine Valorisierung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Nahverkehr (Tarifstützungen) vorgesehen, wodurch auch einem steigenden Schienen-Infrastrukturbenutzungsentgelt (IBE) Rechnung getragen würde. Das Gesetz ermögliche durch eine entsprechende Ausweitung der Fördermittel von 7,23 Mio. auf 30 Mio. Euro für neue Busverkehre auch eine deutliche Steigerung des Busangebotes um rund 170 neue Buslinien österreichweit.

"Mehr Bus, attraktivere Bahn und verbesserter Einsatz öffentlicherer Mittel. Das ist unser Angebot. Wir werden in der vereinbarten Arbeitsgruppe weiter im Konsens mit den Ländern vorgehen", fasst der Staatssekretär die Absichten des Bundes zusammen.

"In weiteren Gesprächen auf politischer und Experten - Ebene sollen auch die Fragen der Abstimmung zwischen Fern- und Nahverkehr zur Entwicklung eines österreichweiten Taktfahrplanes geklärt werden", schloss Staatssekretär Kukacka.

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